Zusammenlegung von Teilzeitpensen in der Verwaltung

Rechtsprechung

Öffentliches Personalrecht

Zusammenlegung von Teilzeitpensen in der Verwaltung

Die Abschaffung von kleinen Pensen und Teilzeitarbeitsstellen unter Zusammenlegung zu Vollzeitarbeitsstellen ist keine klassische Reorganisation

Arbeitszeugnis eines Arbeitnehmers mit Konflikten am Arbeitsplatz

Rechtsprechung

Öffentliches Personalrecht

Arbeitszeugnis eines Arbeitnehmers mit Konflikten am Arbeitsplatz

Es besteht kein Anspruch auf ausdrücklichen Dank und die Erwähnung von besten Wünschen für die Zukunft im Arbeitszeugnis.

Neues Evaluationsverfahren mit angepasster Berufsbezeichnung sowie tieferer Lohneinreihung

Rechtsprechung

Öffentliches Personalrecht

Neues Evaluationsverfahren mit angepasster Berufsbezeichnung sowie tieferer Lohneinreihung

Eine Neubezeichnung der ausgeführten Arbeit unter Einreihung in eine tiefere Lohnklasse ist nach Einführung eines neuen Evaluationssystems zulässig.

Nachträgliche Anpassung eines Gemeindebeschlusses zur Verhinderung von Lohnnachzahlung (Mazzeo vs. Italien, 32269/09)

Rechtsprechung

Internationales Arbeitsrecht

Arbeitsgerichtsbarkeit

Öffentliches Personalrecht

Nachträgliche Anpassung eines Gemeindebeschlusses zur Verhinderung von Lohnnachzahlung (Mazzeo vs. Italien, 32269/09)

Die Vollstreckbarkeit eines letztinstanzlichen Urteils als Teil des Rechts auf ein gerichtliches Verfahren i.S.v. Art. 6 EMRK darf nicht durch nachträgliche Anpassung von Behördenentscheiden ausgehöhlt werden.

Meinungsäusserungsfreiheit in der Verwaltung und Reorganisation (8C_767/2016, 8C_774/2016, 8D_5/2016)

Rechtsprechung

Öffentliches Personalrecht

Meinungsäusserungsfreiheit in der Verwaltung und Reorganisation (8C_767/2016, 8C_774/2016, 8D_5/2016)

Ob die Reorganisation die Ursache oder die Konsequenz der Versetzung des Beschwerdeführers war, ist für die Anwendbarkeit der kantonalen Bestimmung zum Umgang mit Versetzungen irrelevant.

Reorganisation bei der Bahn (A-142/2017)

Rechtsprechung

Öffentliches Personalrecht

Kollektives Arbeitsrecht

Reorganisation bei der Bahn (A-142/2017)

Im Rahmen der Reorganisation der Division Infrastruktur wurden bei den SBB 50 der bestehenden 200 Stellen gestrichen. Die Arbeitnehmerin wehrt sich gegen die Überweisung ins Arbeitsmarktcenter.

Neue Lohneinreihung der Kindergartenlehrkräfte in ZH nicht zu beanstanden (8C_696/2016)

Rechtsprechung

Öffentliches Personalrecht

Neue Lohneinreihung der Kindergartenlehrkräfte in ZH nicht zu beanstanden (8C_696/2016)

Die im Rahmen der Volksschulreform 2008 eingeführte Lohneinreihung von Kindergartenlehrkräften stellt keine Geschlechterdiskriminierung dar.

Lohneinreihung – die Details zählen (HC/2017/610)

Rechtsprechung

Öffentliches Personalrecht

Lohneinreihung – die Details zählen (HC/2017/610)

Die Einordnung in die Lohnstufe basiert gemäss dem am 1. Januar 2010 neu eingeführten System auf fünf Haupt- und ca. 17 Nebenkriterien. Ein gewisser Schematismus kann dabei nicht verhindert werden.

Anspruch auf rechtliches Gehör und missbräuchliche Kündigung (VWBES.2017.5)

Rechtsprechung

Öffentliches Personalrecht

Anspruch auf rechtliches Gehör und missbräuchliche Kündigung (VWBES.2017.5)

Die offensichtlich schwere Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör kann nicht durch Anhörung vor der Beschwerdeinstanz geheilt werden. Eine Kündigung ist nach kantonalem Recht missbräuchlich, wenn eine adäquate Umplatzierung möglich ist.

Gesundheitsschutz und unverschuldete Kündigung (8C_638/2016)

Rechtsprechung

Öffentliches Personalrecht

Arbeitsschutzrecht

Gesundheitsschutz und unverschuldete Kündigung (8C_638/2016)

Im öffentlichen Personalrecht ist eine Kündigung zulässig, sofern die dazu führenden Gründe nach Treu und Glauben eine Fortsetzung des Dienstverhältnisses ausschliessen, und zwar auch bei fehlendem Verschulden des Angestellten.