Sexuelle Orientierung und das Verbot der direkten Diskriminierung

Rechtsprechung

Öffentliches Personalrecht

Sexuelle Orientierung und das Verbot der direkten Diskriminierung

Vor dem Bundesgericht strittig war, ob eine direkte Geschlechterdiskriminierung gemäss Art. 3 Abs. 1 GlG (Bundesgesetz über die Gleichstellung von Frau und Mann, Gleichstellungsgesetz, SR 151.1) durch die Nichtanstellung des Beschwerdeführers vorliegt und er gegebenenfalls einen Anspruch auf Entschädigung hat (Art. 5 Abs. 2 und Art. 13 Abs. 2 GlG).

Kundenkontakte als Geschäfts- oder Fabrikationsgeheimnis und als Gegenstand des Konkurrenzverbotes

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Privates Individualarbeitsrecht

Kundenkontakte als Geschäfts- oder Fabrikationsgeheimnis und als Gegenstand des Konkurrenzverbotes

Das Bundesgericht befasste sich vorliegend mit der Frage, ob die Kenntnisse über die Kundschaft als Geschäfts- oder Fabrikationsgeheimnisse i.S.v. Art. 321a Abs. 4 OR anzusehen sind und äusserte sich zur Gültigkeitsvoraussetzungen eines Konkurrenzverbotes nach Art. 340 Abs. 2 OR.

Anspruch auf die Entschädigung der Überzeit

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Arbeitsschutzrecht

Anspruch auf die Entschädigung der Überzeit

Das Bundesgericht befasste sich mit dem Anspruch eines leitenden Arztes in einer Klinik des Universitätsspitals Zürich auf die Entschädigung der geleisteten Überzeit nach dem Bundesgesetz über die Arbeit in Industrie, Gewerbe und Handel (Arbeitsgesetz, ArG; SR 822.11).

Zum BVG-Versicherungsobligatorium bei Haupterwerbstätigkeit im Ausland

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Berufliche Vorsorge

Zum BVG-Versicherungsobligatorium bei Haupterwerbstätigkeit im Ausland

Nach Art. 1j Abs. 1 lit. c BVV 2 sind insbesondere Arbeitnehmer nicht der obligatorischen Versicherung nach BVG unterstellt, die nebenberuflich tätig und bereits für eine hauptberufliche Erwerbstätigkeit obligatorisch versichert sind. In diesem zur Publikation vorgesehenen Urteil musste das Bundesgericht die Rechtsfrage beantworten, ob der Wortlaut von Art. 1j Abs. 1 lit. c BVV2 auch eine genügende ausländische Versicherung aus dem Haupterwerb umfasse.

Obergrenze für die Übernahme der Kosten einer Spitalbehandlung

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Krankenversicherung - Krankentaggeld

Obergrenze für die Übernahme der Kosten einer Spitalbehandlung

In diesem zur Publikation vorgesehenen Urteil äusserte sich das Bundesgericht zur Frage, ob unter dem Aspekt der Verhältnismässigkeit die Leistungspflicht der obligatorischen Krankenpflegeversicherung für eine Spitalbehandlung eingeschränkt werden könne.

Kostenübernahme für eine Stammzellentransplantation durch die IV

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Invalidenversicherung

Kostenübernahme für eine Stammzellentransplantation durch die IV

In diesem zur Publikation vorgesehenen Urteil hatte sich das Bundesgericht mit der Frage zu befassen, ob die IV für die Kosten der Behandlung einer bestimmten, ausserordentlich seltenen Erkrankung für die bei der versicherten Person durchgeführte Stammzellentransplantation aufkommen muss.

Geltendmachung und Verwirkung des Anspruchs auf Überzeitentschädigung / Entschädigung von Sonntagsarbeit

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Privates Individualarbeitsrecht

Internationales Arbeitsrecht

Geltendmachung und Verwirkung des Anspruchs auf Überzeitentschädigung / Entschädigung von Sonntagsarbeit

Ist strittig, ob geleistete Mehrarbeit wie vereinbart durch Freizeit kompensiert werden kann, besteht sowohl bei Überstunden- als auch bei Überzeitarbeit dasselbe Problem. Es kommt darauf an, ob der Arbeitgeber über die Überzeit informiert ist bzw. davon weiss oder wissen müsste und wenn er davon gewusst hätte, die Möglichkeit gehabt hätte, organisatorische Massnahmen zur Vermeidung von Überzeit zu treffen.

Berufsausübungsverbot und Führung des Anwaltstitels in dieser Zeitspanne

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Privates Individualarbeitsrecht

Berufsausübungsverbot und Führung des Anwaltstitels in dieser Zeitspanne

Das Bundesgericht prüfte die Rechtmässigkeit des einem Rechtsanwalt verhängten einjährigen Berufsausübungsverbotes und das Verbot, sich während dieser Zeitspanne als «Rechtsanwalt» bzw. «öffentlicher Notar» zu bezeichnen.

Umfang und Tragweite einer Prüfung der Einhaltung von GAV-Bestimmungen

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Arbeitsschutzrecht

Umfang und Tragweite einer Prüfung der Einhaltung von GAV-Bestimmungen

Vor dem Bundesverwaltungsgericht zu prüfen war unter anderem, ob das unabhängige Kontrollorgan ein standardisiertes zweistufiges Kontrollverfahren oder eine (einstufige) Vollkontrolle zur Prüfung der Einhaltung von GAV-Bestimmungen durchzuführen hat.

Auslegung der Anstellungsverfügung nach dem Vertrauensprinzip

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Öffentliches Personalrecht

Auslegung der Anstellungsverfügung nach dem Vertrauensprinzip

Das Bundesgericht befasste sich mit der Frage, ob die Vorinstanz die Anstellungsverfügung bzw. die darin vorgesehenen Besoldungsklauseln mangels Feststellung eines tatsächlich übereinstimmenden Parteiwillens zu Recht nach dem Vertrauensprinzip ausgelegt hat.