Keine Anpassung der Rechtsprechung zum Invalideneinkommen
Das Bundesgericht sieht trotz breiter Kritik der Wissenschaft an der aktuellen Bestimmung des Invalideneinkommens keinen begründeten Anlass, seine Rechtsprechung zu ändern.
Auswirkungen der Krankheit auf Leistungseinschränkung müssen belegt werden
Da nicht substanziiert dargelegt wird, aus welchen medizinisch-psychiatrischen Gründen die erhobenen Befunde das funktionelle Leistungsvermögen und die psychischen Ressourcen in qualitativer, quantitativer und zeitlicher Hinsicht zu schmälern vermögen, war der Beweis einer rechtlich relevanten Arbeitsunfähigkeit anhand der Indikatoren des strukturierten Beweisverfahrens nicht erbracht.
Belegärztin kann faktisch nur noch für ambulante Behandlungen selbständig Leistungen erbringen
Nachdem die Institution, in der der Belegarzt tätig ist, den SwissDRG-Tarifvertrag abgeschlossen hat, kann er faktisch nur noch für ambulante Behandlungen selbständig Leistungen erbringen.
BSV befugt, Tarifverträge mit Verbänden der Paramedizin abzuschliessen
BSV ist befugt, gestützt auf Art. 27 IVG i.V.m. Art. 24 IVV Tarifverträge mit Verbänden der Paramedizin abzuschliessen, was die versicherte Person aber hinsichtlich ihrer freien Wahl der Person, die die Eingliederungsmassnahmen durchführt, nicht einschränkt.
Observationsergebnisse der Haftpflichtversicherung in IV-Verfahren verwertbar
Observationsergebnisse (den öffentlich frei einsehbaren Raum betreffend) der Haftpflichtversicherung sind (im Zusammenspiel mit einer erneuten medizinischen Begutachtung) verwertbar.
Arbeitsfähigkeit einer Raumpflegerin nach einem Kammerflimmern
Obwohl nur eine reduzierte Aktenlage vorlag, attestierten die Vorinstanzen einer Raumpflegerin nach einem Kammerflimmern eine 100%ige Arbeitsfähigkeit. Das Bundesgericht sah den Untersuchungsgrundsatz verletzt.
Bundesgericht tritt auf die Beschwerde einer IV-Stelle im Falle eines strittigen Assistenzbeitrags wegen ungenügender Begründung nicht ein
In diesem in 5er-Besetzung ergangenen Urteil stellte das Bundesgericht fest, dass die Beschwerde der IV-Stelle ans Bundesgericht im Falle eines strittigen Assistenzbeitrags den Begründungsanforderungen nicht genüge und trat auf die Beschwerde nicht ein.
Verrechnung von Rentennachzahlungen der IV mit vor der Scheidung an den Ehepartner ausgerichtete Ergänzungsleistungen
In diesem in 5er-Besetzung ergangenen Urteil setzte sich das Bundesgericht mit der Frage auseinander, ob die IV-Stelle zurecht einen Teil der Rentennachzahlungen einer versicherten Person nach deren Scheidung an die Gemeinde überwiesen hatte, die vor der Ehescheidung dem Ehepartner des Rentenempfängers Ergänzungsleistungen ausbezahlt hatte.
Bundesgericht rügt Vorinstanz wegen unzulässiger juristischer Parallelüberprüfung der Arbeitsfähigkeit
In diesem in 5er Besetzung ergangenen Urteil befasste sich das Bundesgericht mit den Aufgaben und Grenzen der rechtsanwendenden Behörden im Umgang mit medizinischen Gutachten.