Parlamentarische Initiative: Teilflexibilisierung des Arbeitsgesetzes und Erhalt bewährter Arbeitszeitmodelle (16.414)

Gesetzgebung

Privates Individualarbeitsrecht

Arbeitsschutzrecht

Parlamentarische Initiative: Teilflexibilisierung des Arbeitsgesetzes und Erhalt bewährter Arbeitszeitmodelle (16.414)

Verlangt ist eine Flexibilisierung des Arbeitsgesetzes für den Dienstleistungssektor, insbesondere in Bezug auf Höchstarbeitszeiten von leitenden oder anderweitig autonom tätigen Angestellten sowie die Berechnung von wöchentlichen Höchstarbeitszeiten bei Jahresarbeitszeit. Die Schutzbedürfnisse in der industriellen und gewerblichen Produktion sollen nicht tangiert werden.

Der Bundesrat beantragt Ablehnung der Konzernverantwortungsinitiative

Gesetzgebung

Internationales Arbeitsrecht

Der Bundesrat beantragt Ablehnung der Konzernverantwortungsinitiative

Mit Botschaft vom 15. September 2017 beantragt der Bundesrat ohne Gegenvorschlag die Ablehnung der Konzernverantwortungsinitiative.

Revision der Erwerbsersatzordnung (Mutterschaftsversicherung)

Gesetzgebung

Erwerbsersatz/Mutterschaftsversicherung

Revision der Erwerbsersatzordnung (Mutterschaftsversicherung)

Partielle Revision der Mutterschaftsversicherung in besonderen Konstellationen.

Parlamentarische Initiative i.S. Anpassung Ausbildungszulagen (FamZG) (16.417)

Gesetzgebung

Familienzulagen

Parlamentarische Initiative i.S. Anpassung Ausbildungszulagen (FamZG) (16.417)

Verschieben des Beginns der Ausbildungszulagen ab dem Beginn der Ausbildung statt aufgrund des Geburtstages ausrichten

Änderung von Art. 11d der Verordnung über die Unfallverhütung (VUV)

Gesetzgebung

Arbeitsschutzrecht

Änderung von Art. 11d der Verordnung über die Unfallverhütung (VUV)

Nebst den Absolventinnen und Absolventen von durch das BAG anerkannten Weiterbildungskursen sollen auch Absolventen der Berufsprüfung Arbeitssicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (ASGS von den Betrieben beigezogen werden.

Mindestzahl bei den Kontrollen der flankierenden Massnahmen erhöht

Gesetzgebung

Arbeitsschutzrecht

Mindestzahl bei den Kontrollen der flankierenden Massnahmen erhöht

Vernehmlassung i.S. Revision ATSG (u.a. Observation)

Gesetzgebung

Allgemeines Sozialversicherungsrecht (ATSG)

Vernehmlassung i.S. Revision ATSG (u.a. Observation)

Verschiedene Regelungen des ATSG sollen revidiert werden.

Botschaft i.S. Stärkung von Qualität und Wirtschaftlichkeit im KVG (15.083)

Gesetzgebung

Krankenversicherung - Krankentaggeld

Botschaft i.S. Stärkung von Qualität und Wirtschaftlichkeit im KVG (15.083)

Die Vorlage bezweckt die Stärkung der Qualitätssicherung im KVG.

Parlamentarische Initiative i.S. Nachbesserung der Pflegefinanzierung (14.417)

Gesetzgebung

Krankenversicherung - Krankentaggeld

Parlamentarische Initiative i.S. Nachbesserung der Pflegefinanzierung (14.417)

Nachbesserung der Pflegefinanzierung (Art. 25a Abs. 5 KVG): Das Parlament regelt die Kostenverteilung zwischen dem Wohnkanton der versicherten Person und dem Standortkanton des Heims.

Botschaft i.S. Grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Gesundheitsbereich. Rahmenabkommen mit Frankreich (17.035)

Gesetzgebung

Krankenversicherung - Krankentaggeld

Botschaft i.S. Grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Gesundheitsbereich. Rahmenabkommen mit Frankreich (17.035)

Das Rahmenabkommen über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Gesundheitsbereich zwischen der Schweiz und Frankreich (Rahmenabkommen) und das entsprechende Durchführungsprotokoll sollen die grenzüberschreitende regionale Zusammenarbeit im Gesundheitsbereich erleichtern und fördern.