iusNet Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

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Vertragsfreiheit

Personalstatut und Ausführungsreglement eines Zweckverbandes schränken Vertragsfreiheit einer Mitgliedsgemeinde ein

Rechtsprechung
Öffentliches Personalrecht
Auch wenn das Gemeinwesen sein Personalstatut grundsätzlich dem Privatrecht unterstellt, bleibt er dabei beispielsweise durch das Legalitätsprinzip und das Prinzip von Treu und Glauben beschränkt. Dazu können auch das Personalstatut und das dazugehörige Ausführungsreglement gehören eines Zweckverbandes gehören, dessen Mitglied eine Gemeinde ist.
iusNet AR-SVR 30.06.2022

Parlamentarische Initiative: Kantonale Steuerung der Zulassung und Stärkung der Vertragsautonomie (17.442)

Gesetzgebung
Krankenversicherung -­ Krankentaggeld
Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Ständerats hat sich für die Ausarbeitung einer Nachfolgeregelung von Artikel 55a KVG ausgesprochen.
iusNet AR-SVR 24.01.2018