Der Beschwerdeführerin – einer Nationalrätin – wurde die Mutterschaftsentschädigung gestrichen und eine Rückerstattung von bereits ausgezahlten Taggeldern angeordnet, weil sie während des Mutterschaftsurlaubs an Parlamentssitzungen teilgenommen hatte. Die Ausgleichskasse schloss daraus auf eine vorzeitige Beendigung des Anspruchs auf Mutterschaftsentschädigung.

Der Beschwerdegegner meldete sich bei der Ausgleichskasse Zürcher Arbeitgeber (AZA) zum Bezug einer Betreuungsentschädigung für seinen neugeborenen Sohn an. Nach erfolgter Rückfrage beim BSV wies die AZA das Leistungsbegehren mit der Begründung ab, dass die von der Kindsmutter bezogene Mutterschaftsentschädigung prioritär zum Anspruch auf eine Betreuungsentschädigung sei.

Am 14. Juli 2022 stellten werdende Eltern einen Antrag um Vaterschaftsanerkennung. Das Kind kam am 21. Juli 2022 zur Welt. Am 12. Oktober 2022 erhielten die Eltern die Einladung zur Unterzeichnung der Vaterschaftserklärung am 23. Januar 2023. Im Februar 2023 stellte der Vater einen Antrag auf Vaterschaftsentschädigung für den Bezug von freien Tagen zwischen dem 22. Juli und dem 29. Dezember 2022. Der Antrag wurde abgelehnt mit der Begründung, er hätte die Frist verpasst.