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Prozessuales

Kostenverlegung der oberen kantonalen Instanz, wenn untere unzuständig war

Jurisprudence
Privates Individualarbeitsrecht
Der Antrag "unter Kostenfolge" darf nicht zu starr interpretiert werden. Im Berufungsverfahren müssen daher die Kosten- und die Entschädigungsfolgen des erst- und des zweitinstanzlichen Verfahrens verlegt werden.
iusNet AR-SVR 23.01.2023

Sistierung des Verfahrens, wenn Ansprüche auch adhäsionsweise im Strafverfahren eingebracht worden sind

Jurisprudence
Privates Individualarbeitsrecht
Forderungen können verrechnungsweise geltend gemacht werden, wenn die Forderung Gegenstand einer Klage in einem anderen Prozess ist. Deshalb entsteht auch kein nicht leicht wiedergutzumachender Nachteil, wenn das arbeitsgerichtliche Verfahren nicht sistiert wird, bis das Strafverfahren abgeschlossen ist, in dem die Forderung adhäsionsweise eingebracht worden ist.
iusNet AR-SVR 22.11.2022

A+: Frist wird nach Bearbeitungsversehen nicht wiederhergestellt

Jurisprudence
Öffentliches Personalrecht
Weil offensichtlich von einem Bearbeitungsversehen der Post auszugehen war, begann die Frist am Tag nach der Zustellung des A+-Schreibens zu laufen und nicht erst am Tag nach der tatsächlichen Inempfangnahme.
iusNet AR-SVR 06.10.2022