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FZA

Verbleiberecht gemäss FZA bei dauernder Arbeitsunfähigkeit

Jurisprudence
Internationales Arbeitsrecht

Verbleiberecht gemäss FZA bei dauernder Arbeitsunfähigkeit

2C_134/2019

Das Bundesgericht stellt in einem zur Publikation vorgesehenen Urteil fest, dass der Begriff «dauernde Arbeitsunfähigkeit» in Art. 4 Anhang I des Abkommens über die Personenfreizügigkeit (FZA) zwischen der Schweiz und der Europäischen Union sich nicht nur auf eine Arbeitsunfähigkeit im angestammten Beruf bezieht, sondern auch zumutbare Tätigkeiten in einem anderen Beruf erfasst.
iusNet AR-SVR 13.12.2019

Motion: Griffige und wirksame Umsetzung der Stellenmeldepflicht (18.3407)

Législation
Privates Individualarbeitsrecht
Motion: Griffige und wirksame Umsetzung der Stellenmeldepflicht (18.3407)
Die neu eingeführte Stellenmeldepflicht delegiert die Kontrolle an die Kantone. Die Motion verlangt nun vom Bundesrat, für wirksame, effiziente und FZA-kompatible (d. h. verhältnismässige und risikobasierte) Kontrollen durch die Kantone zu sorgen. Vorgesehen ist eine Kostenbeteiligung durch den Bund sowie die Schaffung von verbindlichen Kontrollvorgaben.
iusNet AR-SVR 26.10.2018

Eingliederungsmassnahmen für Kinder von Grenzgängern? (9C_773/2016, zur Publikation bestimmt)

Jurisprudence
Invalidenversicherung
Internationales Sozialversicherungsrecht

Eingliederungsmassnahmen für Kinder von Grenzgängern? (9C_773/2016, zur Publikation bestimmt)

Hat ein in Frankreich lebendes Kind eines französischen Grenzgängers Anspruch auf eine erstmalige berufliche Ausbildung in der Schweiz (Art. 16 IVG)? Nein. Weder das interne Recht noch die VO 883/2004 sehen einen solchen Anspruch vor. Auch das Diskriminierungsverbot (Art. 4 VO 883/2004) erfordert keine abweichende Beurteilung. Der Anspruch von nicht versicherten Personen unter 20 Jahren auf eine erstmalige berufliche Ausbildung zulasten der IV ist auf (Ausnahme-)Situationen einzuschränken, in denen diese Personen keinen Zugang zum Schweizer Sozialversicherungssystem oder zum Sozialversicherungssystem eines Mitgliedstaates haben.
iusNet AR-SVR 06.02.2018

Bei der Anerkennung von Diplomen den Durchblick bewahren (2C_472/2017)

Jurisprudence
Internationales Arbeitsrecht

Bei der Anerkennung von Diplomen den Durchblick bewahren (2C_472/2017)

Die mit einer höheren Fachprüfung abgeschlossene Ausbildung eines österreichischen Augenoptikers ist geeignet, mit den früher erlassenen und heute noch anerkannten schweizerischen Fähigkeitszeugnissen als Augenoptiker verglichen zu werden.
iusNet AR-SVR 17.01.2018

AHV-Unterstellung im internationalen Dreiecksverhältnis (9C_320/2017, zur Publikation bestimmt)

Jurisprudence
Alters- und Hinterlassenenversicherung
Internationales Sozialversicherungsrecht

AHV-Unterstellung im internationalen Dreiecksverhältnis (9C_320/2017, zur Publikation bestimmt)

Gemäss Bundesgericht untersteht ein slowenischer Staatsangehöriger mit Wohnsitz und unselbständiger Erwerbstätigkeit in der Schweiz in Bezug auf seine selbständige Erwerbstätigkeit in Montenegro obligatorisch der AHV. Entsprechend sind auf den damit erzielten Einkommen Schweizer AHV-Beiträge zu entrichten.
iusNet AR-SVR 31.12.2017

Beschäftigung von Familienangehörigen mit gefälschtem Pass (6B_312/2017)  

Jurisprudence
Privates Individualarbeitsrecht

Beschäftigung von Familienangehörigen mit gefälschtem Pass (6B_312/2017)  

Auch die Beschäftigung von Familienangehörigen ohne Arbeitsbewilligung stellt einen Verstoss gegen das AuG dar. Aufgrund der nahen Beziehung des Beschwerdeführers zum Arbeitnehmer nahm er zumindest in Kauf, dass es sich beim grundsätzlich zur Arbeitsbewilligung berechtigenden EU-Pass um ein gefälschtes Dokument handelte.
iusNet AR-SVR 17.12.2017

Stiefkinder als Familienangehörige? (9C_97/2017, zur Publikation bestimmt)

Jurisprudence
Internationales Sozialversicherungsrecht
Invalidenversicherung

Stiefkinder als Familienangehörige? (9C_97/2017, zur Publikation bestimmt)

FZA: Anders als im Migrationsrecht (BGE 136 II 65) zählen Stiefkinder im Bereich der sozialen Sicherheit nicht bereits nach dem FZA bzw. der anwendbaren VO 883/2004 zu den "Familienangehörigen". Die Mitgliedstaaten haben hier einen Regelungsspielraum, der bei der vorliegend zu beurteilenden ausserordentlichen IV-Rente dazu führt, dass das bolivianische Stiefkind eines EU-Staatsangehörigen nicht zu den "Familienangehörigen" zählt.
iusNet AR-SVR 11.10.2017

Grenzgänger und Taggeldanspruch in der ALV (8C_186/2017)

Jurisprudence
Arbeitslosenversicherung

Grenzgänger und Taggeldanspruch in der ALV (8C_186/2017)

Übersicht über die Rechtsprechung zum Taggeldanspruch von echten und unechten Grenzgängern nach dem AVIG und dem FZA: Eine vollarbeitslose Person erhält die Leistungen nach den Rechtsvorschriften des Wohnsitzstaates, kann sich aber – optional – der Arbeitsvermittlung am Erwerbsort zur Verfügung stellen (Art. 65 VO 883/2004). Unerheblich ist, ob es sich um einen echten Grenzgänger (Tages- und Wochenendpendler) oder um einen unechten Grenzgänger handelt.
iusNet AR-SVR 26.09.2017