Die "Uber B.V." betreibt ein Transportunternehmern nach Genfer Recht

Jurisprudence

Privates Individualarbeitsrecht

Die "Uber B.V." betreibt ein Transportunternehmern nach Genfer Recht

Insbesondere weil Uber-Fahrer:innen Arbeitnehmer:innen sind, betreibt die "Uber B.V." ein Transportunternehmern nach Genfer Recht, weshalb sie die gesetzlichen Pflichten zu beachten hat, insbesondere diejenigen zum sozialen Schutz der Fahrer:innen und zur Einhaltung der branchenüblichen Arbeitsbedingungen.

Kein Personalverleihvertrag zwischen Uber und Gastronomiebetrieben

Jurisprudence

Privates Individualarbeitsrecht

Kein Personalverleihvertrag zwischen Uber und Gastronomiebetrieben

Weil Gastronomiebetriebe kein Weisungsrecht gegenüber "Uber Eats"-Fahrer:innen haben und diese nicht in ihre Arbeitsorganisation integriert sind, liegt kein Personalverleih vor.

Ungenügende Leistungen rechtfertigen Kündigung

Jurisprudence

Privates Individualarbeitsrecht

Ungenügende Leistungen rechtfertigen Kündigung

Gemäss Ausbildungsstand ungenügende Leistungen rechtfertigen es, einer Tierärztin zu kündigen.

Kündigung des leitenden Arztes am Universitätsspital Zürich rechtmässig

Jurisprudence

Öffentliches Personalrecht

Kündigung des leitenden Arztes am Universitätsspital Zürich rechtmässig

Wenn ein Konflikt derart verhärtet ist, dass die Auflösung des Arbeitsverhältnisses das mildeste Mittel darstellt, bedarf es auch keiner Bewährungszeit mehr.

Berechnung der Probezeitverlängerung im Krankheitsfall

Jurisprudence

Öffentliches Personalrecht

Berechnung der Probezeitverlängerung im Krankheitsfall

Sinn und Zweck der Probezeitverlängerung ist es, dass die z.B. wegen Krankheit ausgefallenen Arbeitstage nach der Rückkehr nachgeholt werden können.

Die Pflicht, Nebenbeschäftigungen mitzuteilen

Jurisprudence

Öffentliches Personalrecht

Die Pflicht, Nebenbeschäftigungen mitzuteilen

Bei unklarer Sachlage wären weitere Abklärungen angezeigt gewesen, obwohl das intransparente Verhalten als sachlicher Kündigungsgrund einzuordnen war.

Beginn des Verwirkungsfristenlaufs

Jurisprudence

Alters- und Hinterlassenenversicherung

Beginn des Verwirkungsfristenlaufs

Wenn sich das Nichtbestehen eines Anspruchs direkt aus den Akten ergibt, bedarf es für die Auslösung des Verwirkungsfristenlaufs keines "zweiten Anlasses".

Ein Arbeitstag des Genfer Polizeipersonals dauert acht Stunden

Jurisprudence

Öffentliches Personalrecht

Ein Arbeitstag des Genfer Polizeipersonals dauert acht Stunden

Weil der Begriff "Arbeitstag" im Gesetz nicht eindeutig definiert ist, verfügt das Departement bei der Konkretisierung über einen gewissen Spielraum.

Streit um Ferienlohn

Jurisprudence

Privates Individualarbeitsrecht

Streit um Ferienlohn

Arbeitgeberin durfte Ferienlohn mit dem laufenden Lohn abgelten.

Retentionsrecht am Dienstfahrzeug

Jurisprudence

Privates Individualarbeitsrecht

Retentionsrecht am Dienstfahrzeug

Arbeitnehmende dürfen Dienstwagen zurückbehalten, bis Arbeitgebende die noch ausstehenden Zahlungen geleistet haben.