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Rechtswidrige Kündigung

Jurisprudence
Öffentliches Personalrecht

Rechtswidrige Kündigung

Nachdem das Kantonsgericht anerkannte, dass der Beschwerdeführer CHF 5'000 statt CHF 3'000 Parteientschädigung hätte erhalten sollen, wurde die die Beschwerde teilweise gutgeheissen.
iusNet AR-SVR 27.09.2022

Die (objektive) Auslegung einer Schadloshaltungsvereinbarung

Jurisprudence
Privates Individualarbeitsrecht

Die (objektive) Auslegung einer Schadloshaltungsvereinbarung

Weil die Schadloshaltungsvereinbarung objektiv auszulegen war, war unter Versicherungsdeckung der Umfang zu verstehen, in welchem der Versicherte gegenüber dem Versicherer Anspruch auf Versicherungsleistungen hat. Weil es der Beschwerdeführer vollends unterlassen hatte, die fehlende Versicherungsdeckung vor dem Arbeitsgericht zu behaupten und zu substanziieren, lehnte die Vorinstanz seine Forderung gegen seine ehemalige Arbeitgeberin zurecht ab.
iusNet AR-SVR 27.09.2022

Vorzeitige Kündigung der Versicherungsdeckung nicht schadenursächlich

Jurisprudence
Privates Individualarbeitsrecht

Vorzeitige Kündigung der Versicherungsdeckung nicht schadenursächlich

Die vom Beschwerdeführer geltend gemachten Umstände überzeugten das Kantonsgericht nicht, weshalb die vorzeitige Kündigung der Versicherungspolice nicht ursächlich war für den behaupteten Schaden.
iusNet AR-SVR 20.09.2022

SECO will Kanton haftbar machen

Jurisprudence
Arbeitslosenversicherung

SECO will Kanton haftbar machen

Die Umstände wurden von der zuständigen Kasse richtig gewürdigt, weshalb eine Haftung des Kantons entfiel. Bzgl. einer falschen Rechtsauskunft durch die Kasse wurde das Verschulden als leicht eingestuft und die Sache zur Ermessensausübung ans SECO zurückgewiesen.
iusNet AR-SVR 20.09.2022

Hat eine Bank ihren Angestellten im Kontext des US-Steuerstreits ausreichend geschützt?

Jurisprudence
Privates Individualarbeitsrecht

Hat eine Bank ihren Angestellten im Kontext des US-Steuerstreits ausreichend geschützt?

Verhalten des leitenden Angestellten unterbricht den Kausalverlauf, weshalb die Arbeitgeberin nicht für das pflichtwidrige Verhalten einer ihrer Hilfspersonen haftet. Zudem waren weder das missbräuchliche Motiv der Kündigung noch die Voraussetzungen für den Auslagenersatz erstellt.
iusNet AR-SVR 19.09.2022

Kündigung wegen langer Arbeitsunfähigkeit rechtens

Jurisprudence
Öffentliches Personalrecht

Kündigung wegen langer Arbeitsunfähigkeit rechtens

Wegen einer Operation am rechten Handgelenk war der Beschwerdeführer seit neun Monaten zu 100 % arbeitsunfähig und es war ungewiss, wann er seine Tätigkeit als Hauswart wieder vollumfänglich hätte aufnehmen können, zumal eine weitere Operation mit Ersatz des linken Handgelenks im Raum stand, weshalb die Kündigung wegen mangelnder Eignung nicht willkürlich erschien.
iusNet AR-SVR 14.09.2022

Keine (indirekte) Altersdiskriminierung hinsichtlich ausgefallener Rentenleistungen

Jurisprudence
Öffentliches Personalrecht

Keine (indirekte) Altersdiskriminierung hinsichtlich ausgefallener Rentenleistungen

Auch wenn bei der von der Vorinstanz zugesprochenen Entschädigung der Anknüpfungspunkt des Alters der Beschwerdeführerin als eines von vielen möglichen Beurteilungskriterien ausser Acht blieb, lässt sich insgesamt keine Verletzung des Gleichbehandlungsgebots oder des Altersdiskriminierungsverbots ausmachen.
iusNet AR-SVR 14.09.2022

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