Fiktion der KAE-Anmeldung rechtens

Jurisprudence

Arbeitslosenversicherung

Fiktion der KAE-Anmeldung rechtens

Um Rechtsungleichheiten bei den kurzfristigen Anpassungen der Anspruchsvoraussetzungen im Bereich der KAE aufzufangen, fingierte das Seco unter betimmten Voraussetzungen den Gesuchseingang auf den 17. März 2020.

Ferien- und Feiertagsanteil auch im summarischen Verfahren in die KAE einzuberechnen

Jurisprudence

Arbeitslosenversicherung

Ferien- und Feiertagsanteil auch im summarischen Verfahren in die KAE einzuberechnen

Bei der Bemessung der Kurzarbeitsentschädigung im summarischen Abrechnungsverfahren für Mitarbeitende im Monatslohn sind wegen der Rechtsgleichheit Ferien- und Feiertagsanteile miteinzuberechnen.

Änderungskündigung mit Lohnreduktion bis 30% zumutbar

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Arbeitslosenversicherung

Änderungskündigung mit Lohnreduktion bis 30% zumutbar

Eine Änderungskündigung verbunden mit einer Lohnreduktion bis 30% ist zumutbar. Vor Bundesgericht war deshalb der Umfang des versicherten Verdienstes umstritten.

Triftiger Grund, der Arbeitsablehnung relativiert hätte, lag nicht vor

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Arbeitslosenversicherung

Triftiger Grund, der Arbeitsablehnung relativiert hätte, lag nicht vor

Obwohl kein triftiger Grund vorlag, um die Arbeitsablehnung zu relativeren, hatte die Vorinstanz die Einstellung in der Anspruchsberechtigung reduziert, was das Bundesgericht korrigierte.

Mangelnde Bestimmbarkeit der Lohnhöhe

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Arbeitslosenversicherung

Mangelnde Bestimmbarkeit der Lohnhöhe

Das Bundesgericht wies ein Urteil an die Vorinstanz zurück, weil der Sachverhalt betreffend die Lohnhöhe unvollständig erstellt war.

Anspruch auf ALE für Frühpensionierte ausgeweitet - Änderung der Rechtsprechung

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Arbeitslosenversicherung

Anspruch auf ALE für Frühpensionierte ausgeweitet - Änderung der Rechtsprechung

Das Bundesgericht ändert seine Rechtsprechung und wendet Art. 12 AVIV nicht mehr nur auf Arbeitslose an, die aus objektiven Gründen, sondern auch auf jene, die aus unverschuldeten subjektiven Gründen frühpensioniert wurden.

Keine Kurzarbeitsentschädigung für längstens 90 Tage tätige Sexarbeiter*innen

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Arbeitslosenversicherung

Keine Kurzarbeitsentschädigung für längstens 90 Tage tätige Sexarbeiter*innen

Das Bundesgericht hob den Entscheid der Vorinstanz auf, der den Anspruch von Sexarbeiter*innen, die längstens 90 Tage in der Schweiz tätig sind, grundsätzlich bejahte.

Spielraum für Lohnverhandlungen von Arbeitslosen ist eingeschränkt

Jurisprudence

Arbeitslosenversicherung

Spielraum für Lohnverhandlungen von Arbeitslosen ist eingeschränkt

Das Bundesgericht korrigierte einen Entscheid der Vorinstanz, welche die Lohnverhandlungen als entschuldbaren Grund für die Verletzung der Schadenminderungspflicht erachtet hatte.

Kurzarbeitsentschädigung für Arbeitnehmende von ausländischen Arbeitgebenden

Jurisprudence

Arbeitslosenversicherung

Kurzarbeitsentschädigung für Arbeitnehmende von ausländischen Arbeitgebenden

In diesem, zur Publikation vorgesehenen Urteil stellte, sich für das Bundesgericht die Frage, ob die Vorinstanz Bundesrecht verletzt hat, indem sie trotz Sitz der X. Ltd. im Vereinigten Königreich einen grundsätzlichen Anspruch der angemeldeten Arbeitnehmerin auf Kurzarbeitsentschädigung nach AVIG bejaht hat.

Zur Tragweite von Art. 30 Abs. 1 lit. d AVIG als Auffang- und Gefährdungstatbestand im Zusammenhang mit der Vermittlungstätigkeit eines Stellenvermittlungsbüros

Jurisprudence

Arbeitslosenversicherung

Zur Tragweite von Art. 30 Abs. 1 lit. d AVIG als Auffang- und Gefährdungstatbestand im Zusammenhang mit der Vermittlungstätigkeit eines Stellenvermittlungsbüros

In diesem in 5er-Besetzung ergangenen Urteil setzte sich das Bundesgericht mit der Tragweite von Art. 30 Abs. 1 lit. d AVIG (Einstellung in der Anspruchsberechtigung wegen nicht Annahme einer zumutbaren Arbeit) auseinander.