iusNet

Änderung der Verordnung 2 zum Arbeitsgesetz (ArGV 2): Sonderbestimmungen für Bau- und Unterhaltsbetriebe auf Nationalstrassen

Législation
Arbeitsschutzrecht
Am 17. August 2020 wurde das Vernehmlassungsverfahren für die Änderung der Verordnung 2 zum Arbeitsgesetz eröffnet. Neu sollen Sonderbestimmungen für Bau- und Unterhaltsbetriebe auf Nationalstrassen aufgenommen werden.
iusNet AR-SVR 22.08.2020

Änderung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung: Massnahmen zur Kostendämpfung – Paket 2

Législation
Krankenversicherung -­ Krankentaggeld

Vernehmlassungsverfahren zum Vorentwurf des indirekten Gegenvorschlags zur "Kostenbremse-Initiative"

Für die im Juni 2020 zustandegekommene eidgenössische Volksinitiative der CVP Schweiz "Für tiefere Prämien - Kostenbremse im Gesundheitswesen (Kostenbremse-Initiative)" hat der Bundesrat am 19. August 2020 das Vernehmlassungsverfahren des indirekten Gegenvorschlag eröffnet.
iusNet AR-SVR 22.08.2020

Missachtung der Mitwirkungsrechte bei Kündigung der Anschlussvereinbarung an eine Vorsorgeeinrichtung

Éclairages
Berufliche Vorsorge
Das Bundesgericht hält fest, dass die Kündigung einer Anschlussvereinbarung an eine Vorsorgeeinrichtung vertraglichen Charakter hat. Sie kann deshalb nicht durch behördlichen Akt ersetzt werden. Eine derartige Kündigung ist nur gültig, wenn die Arbeitnehmerseite korrekt in den Entscheid einbezogen wurde.
Sara Licci
iusNet AR-SVR 27.07.2020

Coronavirus: Vernehmlassung zur Zusatzfinanzierung der Arbeitslosenversicherung eröffnet

Législation
Arbeitslosenversicherung
Um die Arbeitslosenversicherung (ALV) zu unterstützen hat der Bundesrat am 1. Juli 2020 die Vernehmlassung zu den notwendigen Anpassungen des Arbeitslosenversicherungsgesetzes (AVIG) eröffnet.
iusNet AR-SVR 24.07.2020

Vernehmlassungsverfahren EDI: Revision der Bauarbeitenverordnung (BauAV)

Législation
Arbeitsschutzrecht

Aktualisierung der Regeln betreffend den Arbeitnehmerschutz auf den Baustellen

Der Bundesrat hat eine Vernehmlassung zur Revision der aktuellen Bauarbeitenverordnung (BauAV) eröffnet, welche zuletzt im Jahre 2005 revidiert wurde und den heutigen Anforderungen im Baugewerbe nicht mehr entspricht.
iusNet AR-SVR 24.07.2020

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