iusNet

Bundesgesetz über die Überbrückungsleistung für ältere Arbeitslose

Législation
Arbeitslosenversicherung
Ergänzungsleistungen
Bundesgesetz über die Überbrückungsleistung für ältere Arbeitslose

Schlussabstimmung des Parlaments vom 19. Juni 2020

Um die soziale Sicherheit von älteren Arbeitslosen zu verbessern, hat der Bundesrat im Oktober 2019 einen Vorentwurf für das Bundesgesetz über die Überbrückungsleistung für ältere Arbeitslose verabschiedet. Die Vorlage wurde nun nach einigen Änderungen in der Sommersession 2020 von National- und Ständerat angenommen.
iusNet AR-SVR 27.06.2020

Mad Heidi: Fristlose Kündigung eines langjährigen Mitarbeiters der Kantonspolizei

Éclairages
Öffentliches Personalrecht
Mad Heidi: Fristlose Kündigung eines langjährigen Mitarbeiters der Kantonspolizei

VB.2019.00597

Die Kündigung gegen einen Angestellten der Kantonspolizei Zürich ausgesprochene fristlose Kündigung ist missbräuchlich und deshalb nichtig, obwohl er sicht entgegen der Ablehnung des Gesuchs um unbezahlten Urlaub bzw. um Bewilligung um Nebenbeschäftigung als Drehbuchautor an einem Filmprojekt betätigte.
Matthias Schweizer
iusNet AR-SVR 24.05.2020

Drohende Überschuldung der ALV, Änderungen beim Anrecht auf Kurzarbeit und wieder gewöhnliche Arbeitsbedingungen für Gesundheitspersonal

Législation
Arbeitsschutzrecht
Arbeitslosenversicherung
Drohende Überschuldung der ALV, Änderungen beim Anrecht auf Kurzarbeit und wieder gewöhnliche Arbeitsbedingungen für Gesundheitspersonal

Sitzung des Bundesrates vom 20. Mai 2020 | Medienmitteilung zur ALV vom 20. Mai 2020

An seiner Sitzung vom 20. Mai 2020 hat sich der Bundesrat zur Lage der Arbeitslosenversicherung geäussert sowie einige Sonderregelungen in Bezug auf Kurzarbeit und Arbeitsbedingungen des Gesundheitspersonals aufgehoben.
iusNet AR-SVR 22.05.2020

Bundesrat erlässt Covid-19-Verordnung betreffend familienergänzende Kinderbetreuung

Législation
Privates Individualarbeitsrecht
Bundesrat erlässt Covid-19-Verordnung betreffend familienergänzende Kinderbetreuung

Medienmitteilung des Bundesrates vom 20. Mai 2020 | Covid-19-Verordnung familienergänzende Kinderbetreuung

Der Bund will Institutionen der familienergänzenden Kinderbetreuung unterstützen, die infolge der Coronakrise Ertragsausfälle erlitten haben. An seiner Sitzung vom 20. Mai 2020 hat der Bundesrat dazu eine neue Covid-19 Verordnung erlassen.
iusNet AR-SVR 22.05.2020

Beschwerde eines Richters gegen kantonale Personalverordnung

Jurisprudence
Öffentliches Personalrecht

Beschwerde eines Richters gegen kantonale Personalverordnung

8C_768/2019

Das Bundesgericht hatte zu beurteilen, ob ein Richter, dessen Lohn durch die Änderung der kantonalen Personalverordnung Anpassungen erfahren wird, ein schutzwürdiges Interesse an der Anfechtung der Personalverordnung hat.
iusNet AR-SVR 19.05.2020

Das Recht auf freie Meinungsäusserung im Arbeitsverhältnis jenseits von Whistleblowing und Geheimnisverrat

Jurisprudence
Internationales Arbeitsrecht

Das Recht auf freie Meinungsäusserung im Arbeitsverhältnis jenseits von Whistleblowing und Geheimnisverrat

EGMR 11608/15

Kündigung des Arbeitsverhältnisses, die mit der Veröffentlichung betriebsinterner Angelegenheiten begründet worden ist, verletzt das durch Art. 10 EMRK geschützte Recht auf freie Meinungsäusserung.
iusNet AR-SVR 13.05.2020

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