Revision der Verordnung 2 zum Arbeitsgesetz (ArGV 2): Sonntagsarbeit in städtischen Tourismusquartieren

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Revision der Verordnung 2 zum Arbeitsgesetz (ArGV 2): Sonntagsarbeit in städtischen Tourismusquartieren

Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für Sonntagsarbeit in Verkaufsgeschäften mit einem neuen Art. 25a ArGV 2.

Die Teilrevision des Entsendegesetzes und die entsprechenden Ausführungsbestimmungen der Entsendeverordnung treten in Kraft

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Die Teilrevision des Entsendegesetzes und die entsprechenden Ausführungsbestimmungen der Entsendeverordnung treten in Kraft

Der Bundesrat hat den Zeitpunkt des Inkrafttretens der Teilrevision des Entsendegesetzes bestimmt.

Inkrafttreten der Reform AHV 21

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Inkrafttreten der Reform AHV 21

Baldiges Inkrafttreten der Reform AHV 21

Bundesrat reicht Botschaft zur Änderung des Erwerbsersatzgesetzes ein

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Bundesrat reicht Botschaft zur Änderung des Erwerbsersatzgesetzes ein

Mit einer Änderung des Erwerbsersatzgesetzes soll die Beantragung von Erwerbsersatz digitalisiert werden. Dazu soll ein Informationssystem aufgebaut werden.

Änderungen der Verordnung über die Krankenversicherung und der Verordnung über Leistungen in der obligatorischen Krankenversicherung

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Änderungen der Verordnung über die Krankenversicherung und der Verordnung über Leistungen in der obligatorischen Krankenversicherung

Am 18. Oktober wurde das Vernehmlassungsverfahren betreffend Änderung der KVV und KLV eröffnet. Die Änderung betrifft Organisationen der Apotheker und Apothekerinnen sowie der Zahnärzte und Zahnärztinnen. Weiter sind Änderungen betreffend unterjährigem Wechsel, Meldepflicht des Versicherers des Ausgleichbetrags und Rechnungsstellung bei Analysen vorgesehen. Das Vernehmlassungsverfahren dauert bis zum 1. Februar 2024.

Zahlung von Fallpauschalen der Invalidenversicherung zur Übernahme der Kosten für medizinische Massnahmen im Rahmen der intensiven Frühintervention bei frühkindlichem Autismus

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Zahlung von Fallpauschalen der Invalidenversicherung zur Übernahme der Kosten für medizinische Massnahmen im Rahmen der intensiven Frühintervention bei frühkindlichem Autismus

Vernehmlassungsverfahren zur Änderung des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung. Die Zahlung von Fallpauschalen der Invalidenversicherung zur Übernahme der Kosten für medizinische Massnahmen im Rahmen der intensiven Frühintervention bei frühkindlichem Autismus soll im IVG verankert werden. Das Vernehmlassungsverfahren läuft bis zum 22. Dezember 2023.

Einführung von einkommens- und vermögensabhängigen Krankenkassenprämien

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Einführung von einkommens- und vermögensabhängigen Krankenkassenprämien

Änderung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung analog der Unfallversicherung

Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für das IT-System SICHEM

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Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für das IT-System SICHEM

Am 1. September 2023 wurde das Vernehmlassungsverfahren zur Revision der Verordnungen 1 und 3 zum Arbeitsgesetz eröffnet. Es soll eine gesetzliche Grundlage für das IT-System SICHEM geschaffen werden.

Taggelder für Arbeitnehmende aufgrund von Rückfällen oder Spätfolgen von Unfällen in der Jugend

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Taggelder für Arbeitnehmende aufgrund von Rückfällen oder Spätfolgen von Unfällen in der Jugend

Am 15. September 2023 hat der Bundesrat das Vernehmlassungsverfahren zur Änderung des Bundesgesetzes über die Unfallversicherung eröffnet. Die Änderung betrifft die Bezahlung von Taggeldern bei Rückfällen oder Spätfolgen von Unfällen, die sich in der Jugend ereigneten.

Arbeitslosenentschädigung für Personen in arbeitgeberähnlicher Stellung

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Arbeitslosenversicherung

Arbeitslosenentschädigung für Personen in arbeitgeberähnlicher Stellung

Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates (SGK-N) hat am 3. Juli 2023 einen Vorentwurf zur Änderung des Arbeitslosenversicherungsgesetzes (AVIG) im Hinblick auf Personen mit arbeitgeberähnlicher Stellung angenommen und am 18. August 2023 für diesen das Vernehmlassungsverfahren eröffnet.