Am 13.09.2023 reichte die Grüne Fraktion die parlamentarische Initiative "Finanzierung der Krankenversicherung analog der Unfallversicherung" ein. 

Die parlamentarische Initiative sieht vor, dass eine Änderung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung auszuarbeiten sei, die einkommens- und vermögensabhängige Krankenkassenprämien vorsieht. Umgesetzt werden soll die Änderung am Vorbild der Unfallversicherung.  

Die Grüne Fraktion begründet ihre Initiative damit, dass die Krankenkassenprämien für einen Grossteil der Bevölkerung untragbar seien. Die Prämienverbilligungen seien nicht genügend wirksam und erreichten das vom Bundesrat und Parlament angestrebte Ziel, nur noch maximal 8% des steuerbaren Einkommens auszumachen, nicht. Weiter sei der Unterschied zwischen Prämien und Kosten entscheidend und eine Gleichsetzung blende die Frage nach der Finanzierung aus. Ziel sei eine faire Verteilung der Lasten über die Bevölkerung und eine sinnvolle Einsetzung der Mittel. Die Finanzierung solle stärker über die öffentliche Hand und die allgemeinen Steuern erfolgen und es brauche eine...