iusNet Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

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Bewilligung

Zulassungsbeschränkung für ambulant tätige Ärzte

Rechtsprechung
Krankenversicherung -­ Krankentaggeld

9C_538/2023 (zur Publikation vorgesehen)

Der Kanton Freiburg beschränkte die Erteilung von Zulassungsbewilligung für Radiologen. Eine betroffene Praxis sowie ein betroffener Arzt führten Beschwerde am Bundesgericht gegen diese Beschränkung. Sie machten eine Verletzung der Wirtschaftsfreiheit (Art. 27 BV) und des Legalitätsprinzips geltend (Art. 5 BV).
iusNet AR-SVR 29.10.2024

MWST-Abrechnungen und Arbeitsbewilligungen für Drittstaatsangehörige

Gesetzgebung
Das Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) hat die Plattform "Easy-Gov.swiss" (Online-Schalter für Unternehmen) ausgebaut und die Möglichkeit hinzugefügt, Gesuche für Arbeitsbewilligungen für Drittstaatsangehörige (Pilotprojekt mit dem Kanton Thurgau) über diese einzureichen.
iusMail AR-SVR 07.12.2023

Bewilligung für Nachtarbeit sowie Sonn- und Feiertagsarbeit

Rechtsprechung
Arbeitsschutzrecht
Das Bundesverwaltungsgericht befasste sich mit der Beschwerde einer Gewerkschaft gegen eine Verfügung des Bundesamtes für Strassen (ASTRA), welche auf Ersuchen der X AG hin die Nacharbeit sowie Sonn- und Feiertagsarbeit für den Zeitraum vom 1.01.2019 bis 31.12.2021 bewilligte. Auf der Grundlage des Arbeitsgesetzes und der Verordnung 1 zum Arbeitsgesetz prüfte es, ob die Voraussetzungen zur Erteilung einer Ausnahmebewilligung gegeben waren.
iusNet AR-SVR 08.04.2019