iusNet Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

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Taxigewerbe

Die "Uber B.V." betreibt ein Transportunternehmern nach Genfer Recht

Rechtsprechung
Privates Individualarbeitsrecht
Insbesondere weil Uber-Fahrer:innen Arbeitnehmer:innen sind, betreibt die "Uber B.V." ein Transportunternehmern nach Genfer Recht, weshalb sie die gesetzlichen Pflichten zu beachten hat, insbesondere diejenigen zum sozialen Schutz der Fahrer:innen und zur Einhaltung der branchenüblichen Arbeitsbedingungen.
iusNet AR-SVR 07.06.2022

Herausforderungen in der Anpassung eines Reglements über das Taxigewerbe im Lichte der Sharing Economy

Rechtsprechung
Arbeitsschutzrecht
Privates Individualarbeitsrecht
Das Bundesgericht erinnert an seine bisherige Rechtsprechung, wonach eine befristete Übergangsbestimmung zur Einführung eines Systems zum erleichterten Zugang zu einer bestimmten Kategorie von Taxibewilligungen für Personen, die bereits vor Ort tätig waren, keine wirtschaftspolitische Massnahme ist, sondern der öffentlichen Sicherheit entgegenkommt. Es nimmt hierfür eine eingehende Prüfung vor, und im Zusammenhang mit der Verhältnismässigkeit zeigt es auf, weshalb aufgrund der auf der App der Sharing Economy-Anbieter erhältlichen Informationen gewisse Erleichterungen gegenüber konventionellen Fahrdiensten möglich sind.
iusNet AR-SVR 24.04.2020