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Wiedergutmachung

Genugtuung beim Solidaritätsbeitrag für ehemalige Verdingkinder und Administrativversorgte

Gesetzgebung
Ergänzungsleistungen

Parlamentarische Initiative i.S. Gewährleistung der Ergänzungsleistungen ehemaliger Verdingkinder und Administrativversorgter 19.476

Die aufgrund der Anrechnung des Solidaritätsbeitrags erfolgten Kürzungen von Ergänzungsleistungen für ehemalige Verdingkinder und Administrativversorgte werden aufgehoben und den betroffenen Opfern wird ein Betrag im Umfang der Kürzungen zurückerstattet werden.
iusNet AR-SVR 24.01.2020