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Familienzulagen

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Rechtsprechung
Privates Individualarbeitsrecht

4A_29/2023

Die Beschwerdegegnerin war als Kellnerin im Betrieb der Beschwerdeführerin angestellt. Nach ihrer Kündigung stellte sie diverse Forderungen aus Arbeitsvertrag, u.a. für ausstehenden Lohn, nicht bezogene Naturalleistungen und Familienzulagen. Die Beschwerdeführerin machte geltend, dass der Streitwert zu tief sei (E. 1.2). Alle Forderungen zusammengerechnet ergaben aber einen Streitwert in ausreichender Höhe.
iusNet AR-SVR 29.10.2024

Anstoss für eine längst fällige Modernisierung des Familienzulagensystems

Fachbeitrag
Familienzulagen
Der Sozialversicherungszweig der Familienzulagen fristet in der Rechtswissenschaft ein Schattendasein. Es gibt dazu nur wenig Fachliteratur und kaum Gerichtsentscheide. Das bedeutet aber nicht, dass alles bestens ist – im Gegenteil! Der ehemalige Leiter des Bereichs Familienfragen im Bundesamt für Sozialversicherungen hat kürzlich einen umfassenden Bericht über Geschichte und Struktur des Familienzulagensystems vorgelegt und macht aufgrund seiner intimen Kenntnis der Materie fundierte Reformvorschläge.
Sabine Steiger-Sackmann
iusNet AR-SVR 29.10.2024