iusNet Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

Schlulthess Logo

Normenkollision

Zum Verhältnis der Schutzfrist nach Art. 26a BVG zur Schlussbestimmung der Änderung des BVG betreffend die 6. IV-Revision

Rechtsprechung
Berufliche Vorsorge
In diesem zur Publikation vorgesehenen Urteil stellte das Bundesgericht fest, dass die Schlussbestimmung der Änderung des BVG betreffend die 6. IV-Revision von Art. 26a BVG abweichende Regeln für eine besondere Versichertenkategorie enthält und eine lex specialis darstellt. Art. 26a BVG findet in diesen Fall-Konstellationen keine Anwendung.
iusnet AR-SVR 26.04.2021

Anstellungsordnung und OR oder kantonales Personalrecht (8C_501/2016)?

Rechtsprechung
Öffentliches Personalrecht
Die fälschliche Annahme, dem kantonalen Personalgesetz und nicht qua Verweis in der Personalordnung Art. 319ff. OR unterstellt zu sein, führt nicht zur Anwendung der längeren Sperrfrist aus dem kantonalen Personalrecht.
iusNet AR-SVR 09.01.2018