Gesundheitsdatenfluss in einer Holdingstruktur (Versicherungsbranche)

Rechtsprechung

Krankenversicherung - Krankentaggeld

Gesundheitsdatenfluss in einer Holdingstruktur (Versicherungsbranche)

In der Holdingstruktur einer Versicherung, die mit verschiedenen Gefässen Versicherungen nach VVG als auch nach KVG anbietet, ist der Datenfluss grundsätzlich unterbrochen. Die Entbindung aller "Mitgliedsversicherungen der Groupe Mutuel" von der Schweigepflicht bezieht sich auf Fälle, in denen der Verdacht auf Anzeigeverweigerung oder Betrug besteht.

Willkürliche Auslegung durch das Versicherungsgericht des Kantons Aargau

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Krankenversicherung - Krankentaggeld

Willkürliche Auslegung durch das Versicherungsgericht des Kantons Aargau

Es war umstritten, wann die 30-tägige Frist zu laufen beginnt, die abzuwarten ist, bevor die säumige Person auf die KVG-Säumigen-Liste aufgenommen wird. Die Auslegung der Vorinstanz, wonach auf die Zustellung des Zahlungsbefehls abzustellen sei, stufte das Bundesgericht als willkürlich ein, weshalb die Beschwerde gutgeheissen wurde.

Zuständigkeit des Schiedsgerichts: Auslegung des Art. 89 Abs. 2 KVG

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Krankenversicherung - Krankentaggeld

Zuständigkeit des Schiedsgerichts: Auslegung des Art. 89 Abs. 2 KVG

Zuständig ist das Schiedsgericht desjenigen Kantones, indem die Arzperson schwerpunktmässig tätig ist.

OKP: Praxisänderung bezüglich der Verfahrenskosten in Wirtschaftlichkeitsverfahren

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Krankenversicherung - Krankentaggeld

OKP: Praxisänderung bezüglich der Verfahrenskosten in Wirtschaftlichkeitsverfahren

Das Bundesgericht musste urteilen, ob die gestützt auf Art. 59 KVG verhängten Sanktionen gegen einen Arzt wegen unwirtschaftlicher Praxistätigkeit rechtens waren oder nicht. Es wies die Beschwerde ab, nutzte aber diese Gelegenheit, seine Rechtsprechung zur Parteientschädigung in Wirtschaftlichkeitsverfahren in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung anzupassen.