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Abfindung und Fehlverhalten im öffentlichen Dienstverhältnis

Rechtsprechung

Öffentliches Personalrecht

Abfindung und Fehlverhalten im öffentlichen Dienstverhältnis

Die Vorinstanz hatte die Unzulässigkeit einer fristlosen Kündigung trotz Verfehlungen des Arbeitnehmers festgestellt. Das auch nach mehreren Ermahnungen und eines Verweises sich nicht bessernde schwerwiegende Fehlverhalten war zumindest teilweise auf die psychische Erkrankung des Arbeitnehmers zurückzuführen. Vor Bundesgericht war nun strittig, ob der Arbeitnehmer neben der zugesprochenen Pönalentschädigung Anspruch auf eine Abfindung nach Personalgesetz hatte.

Frist für die sozialversicherungsrechtliche Vollstreckungsverwirkung

Rechtsprechung

Unfallversicherung

Frist für die sozialversicherungsrechtliche Vollstreckungsverwirkung

Anhand eines konkreten Streitfalls beantwortete das Bundesgericht die vom Gesetzgeber offen gelassene Frage, welche Frist für die Vollstreckungsverwirkung für eine rechtskräftig festgesetzte Rente auf zehn Jahre gilt.

Anforderungen an die Abklärung der subjektiven Eingliederungsbereitschaft im Rahmen einer revisionsweisen Rentenaufhebung nach langjähriger Bezugsdauer

Rechtsprechung

Invalidenversicherung

Anforderungen an die Abklärung der subjektiven Eingliederungsbereitschaft im Rahmen einer revisionsweisen Rentenaufhebung nach langjähriger Bezugsdauer

In diesem in 3er-Besetzung ergangenen Urteil hat sich das Bundesgericht mit den Anforderungen an die Abklärung der subjektiven Eingliederungsbereitschaft im Rahmen einer revisionsweisen Rentenaufhebung befasst.

Zur arbeitgeberähnlichen Stellung eines aus dem Verwaltungsrat ausgeschiedenen Minderheitsaktionärs

Rechtsprechung

Arbeitslosenversicherung

Zur arbeitgeberähnlichen Stellung eines aus dem Verwaltungsrat ausgeschiedenen Minderheitsaktionärs

In diesem in 3er-Besetzung ergangenen Urteil hat sich das Bundesgericht mit der Frage auseinandergesetzt, ob einem Minderheitsaktionär im konkreten Fall aufgrund seiner Kapitalbeteiligung nach Ausscheiden aus dem Verwaltungsrat arbeitgeberähnliche Stellung zukommt.

Übernahme der Transportkosten des Schweizerischen Roten Kreuzes (SRK) als Pflichtleistung nach KVG

Rechtsprechung

Krankenversicherung - Krankentaggeld

Übernahme der Transportkosten des Schweizerischen Roten Kreuzes (SRK) als Pflichtleistung nach KVG

In diesem in 3er-Besetzung ergangenen Urteil befasste sich das Bundesgericht mit der Frage, ob die Kosten für den Transport einer versicherten Person zu Dialysebehandlungen und ärztlichen Konsultationen im Zusammenhang mit einer Nierentransplantation im konkreten Fall von der Krankenversicherung im gesetzlichen Umfang als Pflichtleistung übernommen werden müssen.

Anforderungen an die Herleitung und Diagnose einer posttraumatischen Belastungsstörung

Rechtsprechung

Invalidenversicherung

Anforderungen an die Herleitung und Diagnose einer posttraumatischen Belastungsstörung

In diesem in 3er-Besetzung ergangenen Urteil rief das Bundesgericht die Kriterien für die Herleitung und Begründung der Diagnose einer posttraumatischen Belastungsstörung in Erinnerung und korrigierte den vorinstanzlichen Entscheid, in welchem die Diagnose durch die behandelnden Ärzte als nachvollziehbar erachtet worden war.

Zur Auslegung der «Einkommenseinbussen von Angehörigen» im Sinne von Art. 69 Abs. 2 ATSG

Rechtsprechung

Unfallversicherung

Zur Auslegung der «Einkommenseinbussen von Angehörigen» im Sinne von Art. 69 Abs. 2 ATSG

In diesem zur Publikation vorgesehenen Urteil befasste sich das Bundesgericht mit der Auslegung der «Einkommenseinbussen von Angehörigen», die bei der Überentschädigungsfrage nach Art. 69 Abs. 2 ATSG Berücksichtigung finden können.

Angehörigenpflege – Quo vadis?

Kommentierung

Allgemeines Sozialversicherungsrecht (ATSG)

Angehörigenpflege – Quo vadis?

Dr. iur. Martina Filippo nimmt das neue Bundesgesetz über die Verbesserung der Vereinbarkeit von Erwerbstätigkeit und Angehörigenpflege zum Anlass, um die damit einhergehenden Änderungen in der Angehörigenpflege aufzuzeigen und vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklungen sowie der sozialversicherungsrechtlichen Eigenheiten der Schweiz auf zahlreiche weiterhin ungeklärte Fragen hinzuweisen.

Martina Filippo

Arbeitszeitflexibilisierung: weitere Abklärungen zu Änderungen im Arbeitsgesetz

Gesetzgebung

Arbeitsschutzrecht

Privates Individualarbeitsrecht

Arbeitszeitflexibilisierung: weitere Abklärungen zu Änderungen im Arbeitsgesetz

Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Ständerates (WAK-S) hat mitgeteilt, dass die Beratung ihres Entwurfs zur Umsetzung der parlamentarischen Initiative 16.414 ausgesetzt werde. Als Grund werden weitere nötige Abklärungen zu alternativen Möglichkeiten der Umsetzung angegeben.

Stellenmeldepflicht: Schwellenwert von 5 Prozent Arbeitslosigkeit seit 1. Januar 2020 in Kraft

Gesetzgebung

Arbeitslosenversicherung

Privates Individualarbeitsrecht

Stellenmeldepflicht: Schwellenwert von 5 Prozent Arbeitslosigkeit seit 1. Januar 2020 in Kraft

Arbeitgeber sind verpflichtet, alle zu besetzenden Stellen in Berufsarten, in denen die Arbeitslosenquote den Schwellenwert erreicht oder übersteigt, den Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) zu melden