iusNet Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

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Busse wegen Verletzung von Meldevorschriften aufgehoben

Rechtsprechung
Internationales Arbeitsrecht

Busse wegen Verletzung von Meldevorschriften aufgehoben

Ein Taxifahrer konnte sich auf einen günstigeren Staatsvertrag berufen und verstiess damit nicht gegen das EntsG. Auch die Angestellte des Taxifahrers hat keinen hinreichenden Bezug zur Schweiz, wenn sie Fahrgäste an von Singen an den Flughafen Zürich befördert.
iusNet AR-SVR 14.12.2022

Corona-Erwerbsersatz: Beschwerde gegen verweigerte Neuberechnung teilweise gutgeheissen

Rechtsprechung
Erwerbsersatz/Mutterschaftsversicherung

Corona-Erwerbsersatz: Beschwerde gegen verweigerte Neuberechnung teilweise gutgeheissen

Das Bundesgericht heisst die Beschwerde einer Frau gegen die verweigerte Neuberechnung ihrer Corona-Erwerbsausfallentschädigung teilweise gut. Die vom Bundesrat für den Zeitraum bis zum 16. September 2020 getroffene Regelung ist aufgrund der damaligen Dringlichkeit der Situation nicht zu beanstanden. Die anschliessend bis Ende Juni 2021 geltende Regelung verstösst jedoch gegen den Grundsatz der Rechtsgleichheit.
iusNet AR-SVR 16.12.2022

Fristlose Kündigung eines Museumswärters: rechtliche Beurteilung durch Erstgericht willkürlich

Rechtsprechung
Öffentliches Personalrecht

Fristlose Kündigung eines Museumswärters: rechtliche Beurteilung durch Erstgericht willkürlich

Weil die Beurteilung der Gesamtheit der Umstände durch das Erstgericht willkürlich war, wurde die Beschwerde gutgeheissen, das angefochtene Urteil abgeändert, die fristlose Auflösung des Dienstverhältnisses aufgehoben und der Beschwerdeführer rückwirkend wieder in sein Amt eingesetzt.
iusNet AR-SVR 16.12.2022

Arbeitslosenkasse darf (auch) vor Verwaltungsgericht intervenieren

Rechtsprechung
Öffentliches Personalrecht

Arbeitslosenkasse darf (auch) vor Verwaltungsgericht intervenieren

Das Verwaltungsgericht wendete das kantonale Verfahrensrecht willkürlich an und die Intervention durch die Kantonale Arbeitslosenkasse war zuzulassen.Das Verwaltungsgericht wendete das kantonale Verfahrensrecht willkürlich an und die Intervention durch die Kantonale Arbeitslosenkasse war zuzulassen.
iusNet AR-SVR 16.12.2022

Sportlehrer muss Anwaltskosten selbst bezahlen

Rechtsprechung
Öffentliches Personalrecht

Sportlehrer muss Anwaltskosten selbst bezahlen

Obwohl sich die Vorwürfe der sexuellen Belästigung nicht erhärteten, musste der öffentlich Bedienstete die Kosten für die Verteidigung, die in der Administrativuntersuchung angefallen waren, selbst bezahlen. Die kantonalgesetzlichen Voraussetzungen waren nicht erfüllt, was im Ergebnis nicht zu Willkür führte.
iusNet AR-SVR 10.01.2023

Beschwerde gegen Testpflicht für ungeimpftes Gesundheitspersonal im Kanton Tessin abgewiesen

Rechtsprechung
Privates Individualarbeitsrecht
Öffentliches Personalrecht

Beschwerde gegen Testpflicht für ungeimpftes Gesundheitspersonal im Kanton Tessin abgewiesen

Das Bundesgericht weist die Beschwerde gegen den (inzwischen aufgehobenen) Beschluss des Tessiner Staatsrats zur Corona-Testpflicht für ungeimpftes Personal in Gesundheits- und Sozialeinrichtungen ab. Der Eingriff in die Grundrechte der betroffenen Personen ist aufgrund der seinerzeitigen Situation als verhältnismässig zu erachten.
iusNet AR-SVR 16.01.2023

Kostenverlegung der oberen kantonalen Instanz, wenn untere unzuständig war

Rechtsprechung
Privates Individualarbeitsrecht

Kostenverlegung der oberen kantonalen Instanz, wenn untere unzuständig war

Der Antrag "unter Kostenfolge" darf nicht zu starr interpretiert werden. Im Berufungsverfahren müssen daher die Kosten- und die Entschädigungsfolgen des erst- und des zweitinstanzlichen Verfahrens verlegt werden.
iusNet AR-SVR 23.01.2023

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