iusNet Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

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Urlaub zur Vorbereitung auf die Anwaltsprüfung - Rückerstattung der Kosten

Rechtsprechung
Öffentliches Personalrecht

Urlaub zur Vorbereitung auf die Anwaltsprüfung - Rückerstattung der Kosten

Zwecks Vorbereitung auf die Anwaltsprüfung erhielt eine Angestellte im Kanton Schaffhausen zwei Monate bezahlten und zwei Monate unbezahlten Urlaub, wobei die Parteien eine Rückzahlungsvereinbarung abschlossen.
iusNet AR-SVR 21.02.2024

Neuigkeiten im Fall Beeler (Witwerrente)

Kommentierung
Alters- und Hinterlassenenversicherung

Neuigkeiten im Fall Beeler (Witwerrente)

Im Fall des Witwers Max Beeler, der vor dem EGMR Recht erhielt, erging ein neues Bundesgerichtsurteil. Zudem wurde die Teilrevision der Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV) zur Anpassung der Witwer- und Witwenrenten vom Bundesrat in die Vernehmlassung geschickt.
Martina Filippo
iusNet AR-SVR 20.02.2024

Pflegeeltern zwischen Familien- und Arbeitsrecht

Kommentierung
Privates Individualarbeitsrecht

Pflegeeltern zwischen Familien- und Arbeitsrecht

Vor bald zwanzig Jahren hat das Bundesgericht entschieden, dass Organisationen, welche Pflegekinder platzieren, danach die Pflegeeltern beraten und kontrollieren, sozialversicherungsrechtlich als Arbeitgebende abrechnungspflichtig sind (EVGer H 74/04 vom 8. Oktober 2004). Mit dem Urteil vom 3. Januar 2024 liegt nun erstmals ein höchstrichterlicher zivilrechtlicher Entscheid vor, wonach der Vertrag zwischen einer Fremdplatzierungsorganisation und einer Tagesmutter als Arbeitsvertrag zu qualifizieren ist.
Sabine Steiger-Sackmann
iusNet AR-SVR 20.02.2024

Fristlose Entlassung wegen krankheitsbedingter Abwesenheit trotz Arztzeugnis

Rechtsprechung
Privates Individualarbeitsrecht

Fristlose Entlassung wegen krankheitsbedingter Abwesenheit trotz Arztzeugnis

Dem Beschwerdegegner wurde fristlos gekündigt. Der Beschwerdeführer behauptete, er sei unentschuldigt seinem Arbeitsplatz ferngeblieben, obwohl ein Arztzeugnis seine Abwesenheit aus gesundheitlichen Gründen bestätigte.
iusNet AR-SVR 20.02.2024

Missbräuchliche Kündigung oder nicht?

Rechtsprechung
Privates Individualarbeitsrecht

Missbräuchliche Kündigung oder nicht?

Der Beschwerdegegner war zusammen mit seiner Ehegattin bei der Beschwerdeführerin – einer Bäckerei – angestellt. Er erhielt ein Angebot von einer anderen Bäckerei, diese zu übernehmen. Er bekundete Interesse an der Übernahme. Noch während der laufenden Übertragung erhielten der Beschwerdegegner und seine Frau die Kündigung.
iusNet AR-SVR 16.02.2024

Änderungskündigung

Rechtsprechung
Privates Individualarbeitsrecht

Änderungskündigung

Die Beschwerdeführerin arbeitete Vollzeit in einer Zweigniederlassung der Beschwerdegegnerin. Ihr Arbeitspensum sollte nach einem Gespräch auf 80% reduziert werden, was sie aber nicht akzeptierte.
iusNet AR-SVR 09.02.2024

Genfer Polizeigesetz

Rechtsprechung
Öffentliches Personalrecht

Genfer Polizeigesetz

Polizisten sowie Gewerkschaften klagten gegen eine Änderung des Genfer Polizeigesetzes, welches eine Reorganisation der Polizei beinhaltete. Sie bemängelten, dass die Gewerkschaften vorgängig nicht miteinbezogen wurden und machten eine Verletzung des Grundsatzes der Gewaltentrennung geltend.
iusNet AR-SVR 09.02.2024

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