iusNet Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

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Abgangsentschädigung gestützt auf angepassten Arbeitsvertrag und Sozialplan

Rechtsprechung
Kollektives Arbeitsrecht
Privates Individualarbeitsrecht

Abgangsentschädigung gestützt auf angepassten Arbeitsvertrag und Sozialplan

Zur Beurteilung einer Parteivereinbarung wird zunächst auf den wirklichen Willen der Parteien abgestützt. Kann dieser nicht eruiert werden, wird der Parteiwille gestützt auf das Vertrauensprinzip ausgelegt. Erst wenn auch diese Methode nicht weiterhilft, kann der Grundsatz in dubio contra stipulatorem angewendet werden.
iusNet AR-SVR 03.10.2018

Fristlose Kündigung wegen unrechtmässigem Streik

Rechtsprechung
Kollektives Arbeitsrecht

Fristlose Kündigung wegen unrechtmässigem Streik

Die Teilnahme an einem unrechtmässigen Streik ist an sich noch kein Grund für eine fristlose Kündigung. Da hier jedoch auf die Unrechtmässigkeit des Streiks hingewiesen und die fristlose Kündigung angedroht wurde, waren die fristlosen Kündigungen zulässig.
iusNet AR-SVR 28.01.2019

Verweigerung der Anerkennung einer Gewerkschaft als Sozialpartner

Rechtsprechung
Kollektives Arbeitsrecht

Verweigerung der Anerkennung einer Gewerkschaft als Sozialpartner

Das Bundesgericht befasste sich – erneut – mit der Beschwerde eines der «Autonomen Postbeamten-Gewerkschaft (APG)» angeschlossenen Arbeitnehmers gegen die Erhebung von Solidaritätsbeiträgen. In BGE 141 III 418 war sie teilweise gutgeheissen und zur Beurteilung der Frage, ob die APG die Voraussetzungen für die Anerkennung der Sozialpartnerschaft erfüllt, an das Kantonsgericht zurückgewiesen worden.
iusNet AR-SVR 25.08.2019

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