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Verbleiberecht gemäss FZA bei dauernder Arbeitsunfähigkeit

Rechtsprechung
Internationales Arbeitsrecht

Verbleiberecht gemäss FZA bei dauernder Arbeitsunfähigkeit

Das Bundesgericht befasste sich in einem zur Publikation vorgesehenen Urteil mit dem streitigen Begriff der «dauernden Arbeitsunfähigkeit» in Art. 4 Anhang I des Abkommens über die Personenfreizügigkeit (FZA) zwischen der Schweiz und der Europäischen Union.
iusNet AR-SVR 13.12.2019

Nachforderungen wegen Lohnkürzung durch ungünstigen Wechselkurs

Rechtsprechung
Internationales Arbeitsrecht

Entscheide veröffentlicht

- aktualisiert - 
Nun ist auch der zweite begründete Entscheid des Bundesgerichts zur Auszahlung des Lohns in Euro einsehbar (4A_215/2017). Das Bundesgericht kommt zum Schluss, dass die nachträgliche Geltendmachung der ungerechtfertigten Ungleichbehandlung, welche sich aus einer durch den Arbeitnehmer akzeptierten Vereinbarung ergibt, und die Berufung auf Art. 9 Anhang I FZA rechtsmissbräuchlich sind.
iusNet AR-SVR 26.02.2018

Geltendmachung und Verwirkung des Anspruchs auf Überzeitentschädigung / Entschädigung von Sonntagsarbeit

Rechtsprechung
Privates Individualarbeitsrecht
Internationales Arbeitsrecht

Geltendmachung und Verwirkung des Anspruchs auf Überzeitentschädigung / Entschädigung von Sonntagsarbeit

Ist strittig, ob geleistete Mehrarbeit wie vereinbart durch Freizeit kompensiert werden kann, besteht sowohl bei Überstunden- als auch bei Überzeitarbeit dasselbe Problem. Es kommt darauf an, ob der Arbeitgeber über die Überzeit informiert ist bzw. davon weiss oder wissen müsste und wenn er davon gewusst hätte, die Möglichkeit gehabt hätte, organisatorische Massnahmen zur Vermeidung von Überzeit zu treffen.
iusNet AR-SVR 24.04.2019

Anerkennung von Diplomen

Rechtsprechung
Internationales Arbeitsrecht

Anerkennung von Diplomen

Die VO Ausland (Verordnung der GDK vom 22. November 2012 über die Anerkennung und Nachprüfung von ausländischen Berufsqualifikationen in Osteopathie) ist im Lichte des übergeordeten überstaatlichen Rechts auszulegen.
iusNet AR-SVR 21.03.2019

Verletzung der Koalitionsfreiheit wegen Kündigung nach Streik - trotz Streikverbots

Rechtsprechung
Internationales Arbeitsrecht

Verletzung der Koalitionsfreiheit wegen Kündigung nach Streik - trotz Streikverbots

Der EGMR setzt sich mit der Frage auseinander, ob die Möglichkeit zur Einschränkung des Streikrechts für öffentlich-rechtliche Angestellte auch ein generelles Streikverbot für Bahnangestellte oder Zugführer enthält. In seiner Abwägung setzt er sich zudem mit der Spruchpraxis des Ausschusses für Gewerkschaftsfreiheit der ILO auseinander.
iusNet AR-SVR 29.11.2018

Bundesgericht kreiert im internationalen Arbeitsrecht neuen Vertragstyp

Kommentierung
Internationales Arbeitsrecht

Bundesgericht kreiert im internationalen Arbeitsrecht neuen Vertragstyp

Das Bundesgericht hat in seinem Entscheid vom 16. Mai 2018 einen neuen Vertragstyp kreiert, den Empfangs- respektive Transfervertrag. Dieser zeichnet sich dadurch aus, dass er alle Elemente eines Arbeitsvertrages enthält, aber trotzdem keiner ist, da die Parteien nicht beabsichtigen, dass zwischen ihnen die Rechte und Pflichten eines Arbeitnehmers und eines Arbeitgebers bestehen.
Roger Hischier
iusNet AR-SVR 26.11.2018

Arbeitgebereigenschaft bei langjähriger Entsendung

Rechtsprechung
Internationales Arbeitsrecht

Arbeitgebereigenschaft bei langjähriger Entsendung

Auch wenn keine Befristung und keine Rückehrgarantie aus der Entsendevereinbarung ersichtlich ist, ist bei einer Entsendung innerhalb eines Konzerns im Einzelfall festzustellen, ob mit dem Einsatzbetrieb (empfangender Betrieb) ein Arbeitsvertrag entsteht.
iusNet AR-SVR 22.06.2018

Schiedsfähigkeit von arbeitsrechtlichen Streitigkeiten (4A_7/2018, zur Publikation vorgesehen)

Rechtsprechung
Privates Individualarbeitsrecht
Internationales Arbeitsrecht

Schiedsfähigkeit von arbeitsrechtlichen Streitigkeiten (4A_7/2018, zur Publikation vorgesehen)

Die Mitteilung des Fussballtrainers, dass Trainings erst wieder nach einer persönlichen Besprechung mit dem Sportchef durchgeführt werden, stellt unter Betrachtung der Gesamtumstände noch keine Arbeitsverweigerung dar.
iusNet AR-SVR 07.05.2018

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