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Mutterschaftsentschädigung bei längerem Spitalaufenthalt des Neugeborenen

Gesetzgebung

Erwerbsersatz/Mutterschaftsversicherung

Mutterschaftsentschädigung bei längerem Spitalaufenthalt des Neugeborenen

Der Bundesrat strebt eine Änderung des Erwerbsersatzgesetzes an. Muss ein Neugeborenes mindestens 3 Wochen im Spital verbleiben, soll dies zu einer länger dauernden Mutterschaftsentschädigung führen.

Nationalrat und Kommission des Ständerats für Ausbildungsoffensive im Bereich der Pflege

Gesetzgebung

Krankenversicherung - Krankentaggeld

Nationalrat und Kommission des Ständerats für Ausbildungsoffensive im Bereich der Pflege

Im Januar 2020 hat sich die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Ständerates (SGK-SR) einstimmig für den indirekten Gegenvorschlag zur Pflege-Initative (Initiative "Für eine starke Pflege") ausgeprochen.

Grenzziehung zwischen gebotener freier Überprüfung und unzulässiger Parallelbeurteilung der Arbeitsfähigkeit

Rechtsprechung

Invalidenversicherung

Grenzziehung zwischen gebotener freier Überprüfung und unzulässiger Parallelbeurteilung der Arbeitsfähigkeit

In diesem zur Publikation vorgesehenen Urteil präzisierte das Bundesgericht seine Rechtsprechung, in welchen Fällen eine freie Überprüfung der gutachterlich geschätzten Arbeitsfähigkeit im Rahmen der freien Beweiswürdigung geboten ist und wann eine unzulässige Parallelbeurteilung vorliegt.

«Grenzgängerstatus» und «Alter» als Kriterien für einen Tabellenlohnabzug

Rechtsprechung

Invalidenversicherung

«Grenzgängerstatus» und «Alter» als Kriterien für einen Tabellenlohnabzug

In diesem zur Publikation vorgesehenen Urteil hat das Bundesgericht betont, dass die beiden Kriterien «Grenzgängerstatus» und «Alter» nie abstrakt einen leidensbedingten Abzug vom statistischen Tabellenlohn rechtfertigen, sondern es immer auf die Würdigung der Umstände im Einzelfall an kommt.

Präzisierung der Rechtsprechung zu Hilfstätigkeiten im Rahmen der Gutachtenserstellung

Rechtsprechung

Invalidenversicherung

Präzisierung der Rechtsprechung zu Hilfstätigkeiten im Rahmen der Gutachtenserstellung

In diesem zur Publikation vorgesehenen Urteil hat das Bundesgericht festgestellt, dass Ärzte, welche die Anamnese erheben, das medizinische Dossier analysieren und zusammenfassen sowie den Text auf Schlüssigkeit der Folgerungen überprüfen, nicht als Hilfspersonen im Sinne der diesbezüglichen Rechtsprechung zu qualifizieren und daher der versicherten Person mit Namen bekannt gegeben werden müssen.

IV-Gutachterwesen: Nimmt das BSV seine Aufsichtspflicht im Bereich von MEDAS-Gutachten wahr?

Kommentierung

Invalidenversicherung

IV-Gutachterwesen: Nimmt das BSV seine Aufsichtspflicht im Bereich von MEDAS-Gutachten wahr?

In diesem Beitrag geht Christian Haag der äusserst aktuellen Thematik nach, wie das BSV mit dem Umstand verfährt, wenn für eine medizinische Begutachtung Gutachterpersonen ausgewählt werden, welche die vom BSV selber festgesetzten fachlichen Mindestanforderungen nicht erfüllen. Der Beitrag zeigt damit insbesondere, dass im Gutachterwesen im Hinblick auf die mit BGE 137 V 210 postulierte Verfahrensfairness noch deutliches Verbesserungspotential besteht.

Christian Haag

Weitere Präzisierungen zum Bonus

Rechtsprechung

Privates Individualarbeitsrecht

Weitere Präzisierungen zum Bonus

Das Bundesgericht bestätigt seine bisherige Rechtsprechung, wonach im Falle von Boni drei Zuordnungen möglich sind: i) Lohn (eventuell. variabel), ii) Gratifikation, auf die Anspruch besteht, iii) Gratifikation, auf die kein Anspruch besteht. Die grundsätzlich freiwillige Gratifikation bleibt jedoch nur dann eine freiwillige Sondervergütung, wenn sie akzessorisch ist. Bei sehr hohen Einkommen entfällt die Akzessorietätsprüfung.

Fragen rund um den Unfallbegriff bei einer Gehörschädigung nach Detonation eines Feuerwerkskörpers

Rechtsprechung

Unfallversicherung

Fragen rund um den Unfallbegriff bei einer Gehörschädigung nach Detonation eines Feuerwerkskörpers

Im vorliegenden in 3er-Besetzung ergangenen Urteil war insbesondere die Frage strittig, ob die Detonation eines Kreisblitzes eine ungewöhnliche übermässige Lärmeinwirkung darstelle.

Ermittlung des Invalideneinkommens nach dem neuen Berechnungsmodell für Teilerwerbstätige mit Aufgabenbereich (Art. 27bis Abs. 2-4 IVV)

Rechtsprechung

Invalidenversicherung

Ermittlung des Invalideneinkommens nach dem neuen Berechnungsmodell für Teilerwerbstätige mit Aufgabenbereich (Art. 27bis Abs. 2-4 IVV)

In diesem zur Publikation vorgesehenen Urteil befasste sich das Bundesgericht mit der Frage, ob in Anwendung des neuen Berechnungsmodells auch bei der Bemessung des Invalideneinkommens – analog zur Bestimmung des Valideneinkommens – von einer vollen Erwerbstätigkeit auszugehen sei.

Die Rolle von FachrichterInnen an den kantonalen Sozialversicherungsgerichten

Rechtsprechung

Unfallversicherung

Die Rolle von FachrichterInnen an den kantonalen Sozialversicherungsgerichten

In diesem in 3er-Besetzung ergangenen Urteil setzte sich das Bundesgericht mit der Rolle der Fachmitglieder kantonaler Sozialversicherungsgerichte auseinander.