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Kostenübernahme für eine Stammzellentransplantation durch die IV

Rechtsprechung

Invalidenversicherung

Kostenübernahme für eine Stammzellentransplantation durch die IV

In diesem zur Publikation vorgesehenen Urteil hatte sich das Bundesgericht mit der Frage zu befassen, ob die IV für die Kosten der Behandlung einer bestimmten, ausserordentlich seltenen Erkrankung für die bei der versicherten Person durchgeführte Stammzellentransplantation aufkommen muss.

Obergrenze für die Übernahme der Kosten einer Spitalbehandlung

Rechtsprechung

Krankenversicherung - Krankentaggeld

Obergrenze für die Übernahme der Kosten einer Spitalbehandlung

In diesem zur Publikation vorgesehenen Urteil äusserte sich das Bundesgericht zur Frage, ob unter dem Aspekt der Verhältnismässigkeit die Leistungspflicht der obligatorischen Krankenpflegeversicherung für eine Spitalbehandlung eingeschränkt werden könne.

Zum BVG-Versicherungsobligatorium bei Haupterwerbstätigkeit im Ausland

Rechtsprechung

Berufliche Vorsorge

Zum BVG-Versicherungsobligatorium bei Haupterwerbstätigkeit im Ausland

Nach Art. 1j Abs. 1 lit. c BVV 2 sind insbesondere Arbeitnehmer nicht der obligatorischen Versicherung nach BVG unterstellt, die nebenberuflich tätig und bereits für eine hauptberufliche Erwerbstätigkeit obligatorisch versichert sind. In diesem zur Publikation vorgesehenen Urteil musste das Bundesgericht die Rechtsfrage beantworten, ob der Wortlaut von Art. 1j Abs. 1 lit. c BVV2 auch eine genügende ausländische Versicherung aus dem Haupterwerb umfasse.

Anspruch auf die Entschädigung der Überzeit

Rechtsprechung

Arbeitsschutzrecht

Anspruch auf die Entschädigung der Überzeit

Das Bundesgericht befasste sich mit dem Anspruch eines leitenden Arztes in einer Klinik des Universitätsspitals Zürich auf die Entschädigung der geleisteten Überzeit nach dem Bundesgesetz über die Arbeit in Industrie, Gewerbe und Handel (Arbeitsgesetz, ArG; SR 822.11).

Kundenkontakte als Geschäfts- oder Fabrikationsgeheimnis und als Gegenstand des Konkurrenzverbotes

Rechtsprechung

Privates Individualarbeitsrecht

Kundenkontakte als Geschäfts- oder Fabrikationsgeheimnis und als Gegenstand des Konkurrenzverbotes

Das Bundesgericht befasste sich vorliegend mit der Frage, ob die Kenntnisse über die Kundschaft als Geschäfts- oder Fabrikationsgeheimnisse i.S.v. Art. 321a Abs. 4 OR anzusehen sind und äusserte sich zur Gültigkeitsvoraussetzungen eines Konkurrenzverbotes nach Art. 340 Abs. 2 OR.

Sexuelle Orientierung und das Verbot der direkten Diskriminierung

Rechtsprechung

Öffentliches Personalrecht

Sexuelle Orientierung und das Verbot der direkten Diskriminierung

Vor dem Bundesgericht strittig war, ob eine direkte Geschlechterdiskriminierung gemäss Art. 3 Abs. 1 GlG (Bundesgesetz über die Gleichstellung von Frau und Mann, Gleichstellungsgesetz, SR 151.1) durch die Nichtanstellung des Beschwerdeführers vorliegt und er gegebenenfalls einen Anspruch auf Entschädigung hat (Art. 5 Abs. 2 und Art. 13 Abs. 2 GlG).

Verhältnis OR und öffentliches Personalrecht

Rechtsprechung

Öffentliches Personalrecht

Verhältnis OR und öffentliches Personalrecht

Für die Frage, ob die Bestimmungen des OR auf ein öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis anwendbar sind, sind auch die Materialien massgebend. Auch wenn auf einen Teilaspekt des Sachverhalts das OR zur Anwendung kommt, ist für den anderen Aspekt die Frage separat zu prüfen.

Umfassende Aufzeichnung der Arbeitszeit

Rechtsprechung

Internationales Arbeitsrecht

Umfassende Aufzeichnung der Arbeitszeit

Um die in den entsprechenden Richtlinien vorgesehenen Gesundheitsschutz und die Sicherheit am Arbeitsplatz zu gewährleistein sind Systeme zur umfassenden Aufzeichnung der Arbeitszeit im Betrieb unabdingbar.

Ungerechtfertigte fristlose Kündigung wegen obrigkeitskritischen SMS unter Arbeitskollegen

Rechtsprechung

Privates Individualarbeitsrecht

Ungerechtfertigte fristlose Kündigung wegen obrigkeitskritischen SMS unter Arbeitskollegen

Eine fristlose Kündigung muss unmittelbar nach Kenntnis der Umstände, die zur Zerrüttung des Verrauensverhältnisses ausgesprochen werden. Die Durchsicht der SMS nach Abgabe des Geschäftstelefons infolge ordentlicher Kündigung darf nicht zur fristlosen Kündigung führen; insbesondere wenn der Arbeitgeberin Monate davor ohnehin schon bekannt war, dass die Belegschaft unzufrieden ist.

Einsatz von Einkünften zu einem bestimmten Zweck

Rechtsprechung

Privates Individualarbeitsrecht

Einsatz von Einkünften zu einem bestimmten Zweck

Wird vertraglich vereinbart, dass ein gewisser Teil der Einkünfte des Arbeitnehmers durch die Arbeitgeberin für einen bestimmten Zweck eingesetzt werden, verliert der Arbeitnehmer nach Austritt aus dem Arbeitsverhältnis sein Rechtsschutzinteresse daran, die entsprechende Verwendung dieser Einkünfte zu verlangen, wenn sie für einen Zweck eingesetzt werden, der nur Angestellten der Arbeitgeberin zu Gute kommen.