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Nebentätigkeit bei derselben Arbeitgeberin nach BVG versichert

Rechtsprechung

Berufliche Vorsorge

Nebentätigkeit bei derselben Arbeitgeberin nach BVG versichert

Der Zweck von Art. 1j Abs. 1 Bst. c BVV 2 rechtfertigt es nicht, Nebentätigkeiten bei derselben Arbeitgeberin von der BVG-Versicherung auszunehmen.

Beim Auslandspreisvergleich ist naturwissenschaftliche Sicht stärker zu gewichten

Rechtsprechung

Krankenversicherung - Krankentaggeld

Beim Auslandspreisvergleich ist naturwissenschaftliche Sicht stärker zu gewichten

Weil die naturwissenschaftliche Sicht stärker zu gewichten ist als ein allenfalls divergierende Zulassungsstatus im Ausland, konnten die Preise eines Arzneimittels und eines ausländischen Medizinprodukts verglichen werden.

Für Erwerbsausfall ist Einkommen massgeblich, das tatsächlich ausbezahlt wird

Rechtsprechung

Erwerbsersatz/Mutterschaftsversicherung

Für Erwerbsausfall ist Einkommen massgeblich, das tatsächlich ausbezahlt wird

Die Arbeitgeberin meldete der Ausgleichskasse für ihren Direktor (arbeitgeberähnliche Person) für das Jahr 2020 ein gegenüber den Vorjahren deutlich erhöhtes Einkommen, das auf seinem Kontokorrent gutgeschrieben wurde, und machte einen Anspruch auf Covid-19-Erwerbsersatz geltend.

Welche (Gerichts-)Behörde ist zuständig?

Rechtsprechung

Öffentliches Personalrecht

Welche (Gerichts-)Behörde ist zuständig?

Weil sich weder das Verwaltungsgericht noch die Rekurskommission mit der Rückforderung der Weiterbildungskosten befasst hatte, war vor Bundesgericht die Rechtsweggarantie verletzt.

Anpassung des versicherten Verdienstes auch bei freiwilliger Versicherung (Änderung der Rechtsprechung)

Rechtsprechung

Unfallversicherung

Anpassung des versicherten Verdienstes auch bei freiwilliger Versicherung (Änderung der Rechtsprechung)

Beginnt die Rente mehr als fünf Jahre nach dem Unfall oder dem Ausbruch der Berufskrankheit, so ist - sofern dieser höher ist - nun auch bei freiweilliger Versicherung der Lohn massgebend, den der Versicherte ohne den Unfall oder die Berufskrankheit im Jahre vor dem Rentenbeginn bezogen hätte.

Invaliditätskonforme Tabellenlöhne bei der Berechnung des IV-Grads

Gesetzgebung

Invalidenversicherung

Allgemeines Sozialversicherungsrecht (ATSG)

Invaliditätskonforme Tabellenlöhne bei der Berechnung des IV-Grads

Die aktuelle Berechnung des IV-Grades mittels realitätsfremder Tabellenlöhne ist gemäss weit verbreiteter Ansicht unhaltbar. Der Nationalrat beauftragt mit 170:0 Stimmen (bei einer Enthaltung) den Bundesrat, die Bemessungsgrundlage zu überarbeiten.

EU-Whistleblowing-Richtlinie

Gesetzgebung

Internationales Arbeitsrecht

EU-Whistleblowing-Richtlinie

Die von der EU im Jahr 2019 erlassene Whistleblowing-Richtlinie ist bisher erst in Dänemark und Scheden umgesetzt worden. Weitere EU-Mitgliedstaaten werden nachziehen. Das ist für Schweizer Unternehmen mit Tochtergesellschaften in diesen Staaten relevant.

Ich liebe den Verrat, aber hasse den Verräter...

Kommentierung

Internationales Arbeitsrecht

Ich liebe den Verrat, aber hasse den Verräter...

Die von der EU im Jahr 2019 erlassene Whistleblowing-Richtlinie ist bisher erst in Dänemark und Schweden umgesetzt worden. Weitere EU-Mitgliedstaaten ziehen nach. Das wird insbesondere für Schweizer Unternehmen mit Tochtergesellschaften in diesen Mitgliedstaaten bedeutsam.

Marc Wohlwend

Invaliditätskonforme Tabellenlöhne – ein Überblick

Kommentierung

Invalidenversicherung

Invaliditätskonforme Tabellenlöhne – ein Überblick

Die Invaliditätsbemessung basiert auf unrealistischen Erwerbs- und Lohnverhältnissen. Das Bundesgericht kritisiert die Rechtslage seit 20 Jahren. Die Motion Nr. 22.3377 vom 6. April 2022 ist im Nationalrat einstimmig angenommen worden. Nun stehen die Beratungen im Ständerat bevor. RA Dr. iur. Philipp Egli und Dr. iur. Martina Filippo geben einen Überblick über die Invaliditätsbemessung und zeigen auf, weshalb die bisherigen Korrekturinstrumente nicht genügen.

Philipp Egli

Martina Filippo

Verhalten des Arbeitgebers nicht kausal für Gesundheitsstörung des Arbeitnehmers

Rechtsprechung

Privates Individualarbeitsrecht

Verhalten des Arbeitgebers nicht kausal für Gesundheitsstörung des Arbeitnehmers

Das Verhalten des Arbeitgebers im Kontext von finanziellen Unregelmässigkeiten im Betrieb war nicht ursächlich für die Gesundheitsstörung des Arbeitnehmers.