Heimbegriff IV, EL und bezüglich Hilflosenentschädigung

Rechtsprechung

Ergänzungsleistungen

Heimbegriff IV, EL und bezüglich Hilflosenentschädigung

Der Beschwerdeführer bezog eine IV-Rente und Ergänzungsleistungen. Ein Anspruch auf Hilflosenentschädigung wurde aufgrund seiner Wohnsituation in einem Wohnheim verneint, obwohl er Bedarf an lebenspraktischer Begleitung gehabt hätte. Da er einen Straf- und Massnahmenvollzug antreten musste, sistierte die IV-Stelle sowohl IV-Rente als auch EL. Nach seiner Rückkehr verneinte sie den EL-Anspruch. Er wehrte sich gerichtlich dagegen. Die Ablehnung des EL-Anspruchs basierte auf der Annahme, er würde in einer gemeinschaftlichen Wohnform leben (Art. 10 Abs. 1ter ELG).

Streit um Bonus und Auszahlung des Ferienguthabens

Rechtsprechung

Privates Individualarbeitsrecht

Streit um Bonus und Auszahlung des Ferienguthabens

Die Beschwerdeführerin arbeitete als Portfoliomanagerin bei der Beschwerdegegnerin. Neben ihrem Jahressalär erhielt sie einen Leistungsbonus. Nachdem ein guter Kunde abgesprungen war und es zu ein paar Konflikten am Arbeitsplatz gekommen war, wurde sie entlassen. Sie klagte gegen die Kündigung und forderte verschiedene Nachzahlungen, u.a. auch über die Höhe des Bonus.

Kein Anspruch auf Mutterschaftsentschädigung bei Wiederaufnahme der Erwerbstätigkeit

Rechtsprechung

Erwerbsersatz/Mutterschaftsversicherung

Kein Anspruch auf Mutterschaftsentschädigung bei Wiederaufnahme der Erwerbstätigkeit

Der Beschwerdeführerin – einer Nationalrätin – wurde die Mutterschaftsentschädigung gestrichen und eine Rückerstattung von bereits ausgezahlten Taggeldern angeordnet, weil sie während des Mutterschaftsurlaubs an Parlamentssitzungen teilgenommen hatte. Die Ausgleichskasse schloss daraus auf eine vorzeitige Beendigung des Anspruchs auf Mutterschaftsentschädigung.

Anwendbarkeit GAV FAR oder GAV VRM Maler-Gipser?

Rechtsprechung

Berufliche Vorsorge

Anwendbarkeit GAV FAR oder GAV VRM Maler-Gipser?

Die Stiftung FAR (Beschwerdeführerin) forderte ausstehende Vorsorgebeiträge von einer AG, die insbesondere die Ausführung sämtlicher Arbeiten im Bereich des Fassadenbaus bezweckt. Die Beschwerdegegnerin behauptete, weder dem LMV unterstellt zu sein noch zum Bauhauptgewerbe zu gehören; vielmehr führe sie ein reines Maler- und Gipsergeschäft.

Teuerungszulagen für Rentner

Rechtsprechung

Privates Individualarbeitsrecht

Teuerungszulagen für Rentner

Ein vorzeitig Pensionierter erhielt von seiner Arbeitgeberin eine Altersrente und eine von der tatsächlichen Teuerung unabhängige variable Teuerungszulage sowie ein freiwilliger Sonderteuerungsausgleich. Sie teilte den Rentner mit, dass die freiwillige Rententeuerung inklusive dem Sonderteuerungsausgleich ab 1. Januar 2015 ersatzlos gestrichen wird.

Kein "Ärztehopping" trotz freier Arztwahl

Rechtsprechung

Krankenversicherung - Krankentaggeld

Kein "Ärztehopping" trotz freier Arztwahl

Die Beschwerdeführerin bezog verschiedene psychiatrische Leistungen, bis ihre Krankenversicherung ein vertrauensärztliches Gutachten veranlasste und daraufhin eine Verfügung erliess, dass nur noch Kosten für Behandlungen übernommen werden, die in einer polydisziplinären Institution durchgeführt würden, welcher der vertrauensärztliche Dienst zugestimmt habe; Kostenübernahmen für Behandlungen bei anderen Leistungserbringen seien auch weiterhin möglich, wenn die betreffende Institution die Beschwerdegegnerin an diese überweise.