Massnahmen beruflicher Art in der IV

Rechtsprechung

Invalidenversicherung

Massnahmen beruflicher Art in der IV

Der Beschwerdegegner leidet an einem Geburtsgebrechen und erhielt deshalb diverse Kostengutsprachen für Psychotherapie und Aufenthalte in einer Institution. Streitig und zu prüfen war, ob die IV-Stelle die Kosten für den Aufenthalt des Beschwerdegegners in der Institution zu übernehmen hatte, denn es stand fest, dass es sich dabei weder um eine erstmalige berufliche Ausbildung (Art. 16 IVG) noch um eine Umschulung (Art. 17 IVG) handelte.

Unzuverlässige sozialpädagogische Hilfskraft

Rechtsprechung

Öffentliches Personalrecht

Unzuverlässige sozialpädagogische Hilfskraft

Das Bundesgericht lehnte die Beschwerde einer sozialpädagogischen Hilfskraft ab, die aufgrund von Kommunikationsproblemen und ihrer Haltung gegenüber ihren Arbeitskollegen und den Erziehungsberechtigten der Bewohnerinnen und Bewohner der Institution, in der sie arbeitete, entlassen worden war.

Überbrückungsleistungen für ältere Arbeitslose

Rechtsprechung

Ergänzungsleistungen

Überbrückungsleistungen für ältere Arbeitslose

Der Beschwerdeführer meldete sich zum Bezug von Überbrückungsleistungen für ältere Arbeitslose. Die SVA lehnte den Bezug mit der Begründung, dass er die geltend gemachten Ausgaben nicht belegen könne, ab. Es sei ein Vermögensverzicht anzunehmen.

Muskelrisse im Gewebe von Hohlorganen werden nicht von Art. 6 UVG erfasst

Rechtsprechung

Unfallversicherung

Muskelrisse im Gewebe von Hohlorganen werden nicht von Art. 6 UVG erfasst

Wegen diverser Arztfehler bei einem Kaiserschnitt musste der Beschwerdeführerin die Gebärmutter entfernt werden. Im Zentrum stand dabei die Frage, ob die postpartale Teilnekrose des Uterus und die dadurch notwendig gewordene Hysterektomie (Entfernung der Gebärmutter) auf einen Unfall im Sinne von Art. 4 ATSG oder eine Körperschädigung im Sinne von Art. 6 Abs. 2 UVG zurückzuführen war.

Taggeld für einen Italiener

Rechtsprechung

Invalidenversicherung

Taggeld für einen Italiener

Der Beschwerdeführer – ein italienischer Staatsbürger – erlitt vor seinem Umzug in die Schweiz einen schweren Gesundheitsschaden. Er verfügte über die Aufenthaltsbewilligung B ohne Erwerbstätigkeit, als er einen Antrag auf Eingliederungsmassnahmen und Taggeld stellte. Dem Antrag auf Eingliederungsmassnahmen wurde stattgegeben, der Taggeldanspruch hingegen wurde von der IV-Stelle sowohl unter dem Titel des FZA mit der EU also auch unter Schweizer Recht abgelehnt wurde, mit der Begründung, dass er keine beitragspflichtige Erwerbstätigkeit in der Schweiz ausgeübt hätte, weshalb der Anspruch entfalle.

Umstrukturierung der Gemeinde

Rechtsprechung

Öffentliches Personalrecht

Umstrukturierung der Gemeinde

Die Stelle einer Gemeindeangestellten wurde im Zuge von internen Umstrukturierungen aufgehoben. Die Gemeinde bot ihr diverse andere Stellen an, die aber zu einer Neuklassifizierung geführt hätten. Sie lehnte diese ab und wies darauf hin, dass die Umstrukturierung nur als Vorwand diene, sie loszuwerden. Da sie sich weiterhin weigerte, eine der ihr angebotenen Stellen anzunehmen, wurde sie entlassen.