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Verhältnis der Treuepflicht zur Entschädigung

Die Berufung auf den Grundlagenirrtum für Forderungen aus einer Aufhebungsvereinbarung

Rechtsprechung
Öffentliches Personalrecht
Das Bundesverwaltungsgericht stellte im vorliegenden Urteil fest, dass die Vorinstanz der (öffentlich-rechtlichen) Arbeitgeberin die Berufung auf einen Willensmangel bezüglich der Entschädigungszahlung in der Aufhebungsvereinbarung zu Recht versagte. Bei solchen Vereinbarungen gehe es regelmässig darum, einen Rechtsstreit über die Rechtmässigkeit und die Konsequenzen einer Kündigung zu vermeiden, nicht aber um die Erwartung über die ordnungsgemässe Erfüllung arbeitsrechtlicher (Neben-)Pflichten während der verbleibenden Dauer der Anstellung.
iusNet AR-SVR 07.06.2019