iusNet Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

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Streikverbot

Verletzung der Koalitionsfreiheit wegen Kündigung nach Streik - trotz Streikverbots

Rechtsprechung
Internationales Arbeitsrecht

44873/09

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR)

Ognevenko v. Russia (appl. no. 44873/09)

Der EGMR setzt sich mit der Frage auseinander, ob die Möglichkeit zur Einschränkung des Streikrechts für öffentlich-rechtliche Angestellte auch ein generelles Streikverbot für Bahnangestellte oder Zugführer enthält. In seiner Abwägung setzt er sich zudem mit der Spruchpraxis des Ausschusses für Gewerkschaftsfreiheit der ILO auseinander.
iusNet AR-SVR 29.11.2018

Ein allgemeines Streikverbot für kantonal angestelltes Pflegepersonal ist verfassungswidrig

Rechtsprechung
Öffentliches Personalrecht
Die Annäherung des öffentlichen Personalrechts an das privatrechtliche Arbeitsverhältnis hat zur Verstärkung des Grundrechtsschutzes von öffentlich-rechtlich Angestellten geführt. Abgesehen von einem Kanton kennt keines der kantonalen Personalgesetze, die sich überhaupt mit dem Streikrecht auseinandersetzen, ein generelles Verbot für Pflegepersonal.
iusNet AR-SVR 22.11.2018