iusNet Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

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Streikverbot

Verletzung der Koalitionsfreiheit wegen Kündigung nach Streik - trotz Streikverbots

Rechtsprechung
Internationales Arbeitsrecht

44873/09

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR)

Ognevenko v. Russia (appl. no. 44873/09)

Art. 11 Abs. 2 EMRK stellt kein generelles Streikverbot für öffentlich-rechtliche Angestellte auf.
iusNet AR-SVR 29.11.2018

Ein allgemeines Streikverbot für kantonal angestelltes Pflegepersonal ist verfassungswidrig

Rechtsprechung
Öffentliches Personalrecht
Ein generelles Streikverbot für kantonales Pflegepersonal ist ein unverhältnismässiger Eingriff in das verfassungsmässig garantierte Streikrecht. Der mit dem Verbot bezweckte Schutz der öffentlichen Gesundheit kann auch mit einem milderen Mittel erreicht werden, z.B. indem das Verbot auf Pflegepersonen beschränkt wird, deren Anwesenheit für die Patienten unabdingbar ist.
iusNet AR-SVR 22.11.2018