iusNet Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

Schlulthess Logo

steuerbares Einkommen

Entschädigungen wegen missbräuchlicher Kündigung sind steuerbefreit

Kommentierung
Privates Individualarbeitsrecht

Kommentar zu BGer-Urteil 2C_546/2021 vom 31. Oktober 2022 (zur Publikation vorgesehen)

Das Bundesgericht hat einen Entscheid zur Steuerunterstellung von Entschädigungen bei missbräuchlichen Kündigungen gefällt. Bemerkenswert daran ist für Rechtsanwalt Dr. iur. Gregori Werder und Rechtsanwalt MLaw Andreas Mikos aber vor allem, dass offenbar alle vergleichsweise geleistete Zahlungen als steuerbefreit erachtet werden, sofern sich deren Entschädigungscharakter wegen Missbräuchlichkeit aus den Umständen ergibt. Zu bedenken sind ausserdem die damit einhergehenden Auswirkungen auf sozialversicherungsrechtliche Beitragspflicht.
Gregori Werder
Andreas Mikos
iusNet AR-SVR 14.12.2022

Entschädigung für missbräuchliche Kündigung ist steuerfrei

Rechtsprechung
Privates Individualarbeitsrecht
Die von der Arbeitgeberin an die Arbeitnehmerin bezahlte Entschädigung wegen missbräuchlicher Kündigung ist steuerfrei. Die Entschädigung hat überwiegend den Charakter einer Genugtuungszahlung und zählt damit insgesamt zu den steuerfreien Einkünften.
iusNet AR-SVR 29.11.2022

Familienzulagen für Nichterwerbstätige: Berücksichtigung des massgeblichen steuerbaren Einkommens bei Verheirateten (8C_729/2017)

Rechtsprechung
Familienzulagen
Das Bundesgericht verneinte in diesem in 5er Besetzung ergangenen Urteil die Frage, ob bei Art. 19 Abs. 2 FamZG von einer unechten Gesetzeslücke auszugehen ist, weil diese Bestimmung den Anspruch von Nichterwerbstätigen auf Familienzulagen an das steuerbare Einkommen knüpft und dabei nicht zwischen verheirateten und unverheirateten Personen unterscheidet.
iusNet AR-SVR 17.04.2018