Verweigerung der Anerkennung als Sozialpartner bestätigt

Rechtsprechung

Kollektives Arbeitsrecht

2C_868/2021

Bundesgericht

Verweigerung der Anerkennung als Sozialpartner bestätigt

2C_868/2021

Spitäler dürfen die Anerkennung von Vereinen als Sozialpartner verweigern, wenn diese nicht alle Voraussetzungen erfüllen, bspw. wenn sie sich illoyal verhalten.

BVG: Anlage von Geldern aus dem Freizügigkeitsbereich der Auffangeinrichtung bei der Bundestresorerie

Gesetzgebung

Berufliche Vorsorge

BVG: Anlage von Geldern aus dem Freizügigkeitsbereich der Auffangeinrichtung bei der Bundestresorerie

Botschaft vom 1. Juli 2020 zur dringlichen Änderung des BVG

Durch die Corona-Pandemie steht die Auffangeinrichtung BVG vor besonderen Herausforderungen. Weshalb der Bundesrat eine Botschaft für eine Gesetzesänderung verabschiedet hat, welche dem Bund erlauben soll, für die Auffangeinrichtung bei Bedarf unverzüglich ein unverzinsliches Konto zu eröffnen. Dieser Entwurf wurde nun von der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit am 12. August 2020 einstimmig gutgeheissen.

Verweigerung der Anerkennung einer Gewerkschaft als Sozialpartner

Rechtsprechung

Kollektives Arbeitsrecht

4D_27/2018

Bundesgericht

Verweigerung der Anerkennung einer Gewerkschaft als Sozialpartner

4D_27/2018

Das Bundesgericht befasste sich – erneut – mit der Beschwerde eines der «Autonomen Postbeamten-Gewerkschaft (APG)» angeschlossenen Arbeitnehmers gegen die Erhebung von Solidaritätsbeiträgen. In BGE 141 III 418 war sie teilweise gutgeheissen und zur Beurteilung der Frage, ob die APG die Voraussetzungen für die Anerkennung der Sozialpartnerschaft erfüllt, an das Kantonsgericht zurückgewiesen worden.

Sozialpartnerschaft