iusNet Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

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Rechtspflege

Rechtsfragen rund um den Anschlussvertrag

Rechtsprechung
Berufliche Vorsorge
Das Bundesgericht befasst sich im vorliegenden Urteil mit Fragen rund um den Anschlussvertrag im Bereich der weitergehenden beruflichen Vorsorge, namentlich mit der Rechtsnatur des Vertrages, der Zulässigkeit eines konkludenten Anschlusses, der Anwendbarkeit des OR (Nichtigkeit, Willensmängel) und der Frage des vorzeitigen Kündigungsrechts bei einseitigen Beitragserhöhungen.
iusNet AR-SVR 18.10.2018

Berufliche Vorsorge: Rechtsweg bei Schadenersatzforderungen des Arbeitnehmers (9C_130/2017)

Rechtsprechung
Berufliche Vorsorge
Schadenersatzforderungen gegenüber dem Arbeitgeber und der Pensionskasse aus der Nicht- oder Schlechterfüllung des Anschlussvertrages können vom Arbeitnehmer nicht über den Klageweg nach Art. 73 BVG durchgesetzt werden.
iusNet AR-SVR 10.12.2017