iusNet Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

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Prämienverbilligung

Änderung des Bundesgesetzes vom 18. März 1994 über die Krankenversicherung (Prämienverbilligung) als indirekter Gegenvorschlag zur eidgenössischen Volksinitiative «Maximal 10 % des Einkommens für die Krankenkassenprämien (Prämien-Entlastungs-Initiative)»

Gesetzgebung
Krankenversicherung -­ Krankentaggeld
Das Eidgenössische Departement des Innern (EDI) wurde vom Bundesrat beauftragt, ein Vernehmlassungsverfahren zur Änderung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG) als indirekten Gegenvorschlag zur «Prämien-Entlastungs-Initiative» durchzuführen. Es wurde am 21. Oktober 2020 eröffnet und endet am 4. Februar 2021.
iusNet AR-SVR 23.10.2020

Bundesgericht korrigiert im Kanton Luzern Einkommensgrenze für die Verbilligung der Krankenkassenprämien

Rechtsprechung
Krankenversicherung -­ Krankentaggeld
Das Bundesgericht stellt in diesem zur Publikation vorgesehenen Urteil im Rahmen einer abstrakten Normenkontrolle fest, dass die luzernische Einkommensgrenze für die Ausrichtung von Prämienverbilligungen nach KVG für das Jahr 2017 zu tief angesetzt war und damit nicht rechtmässig ist.
iusNet AR-SVR 04.02.2019