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Personalvermittlung

Personalverleih in der privaten Altenpflege

Rechtsprechung
Privates Individualarbeitsrecht
Das Bundesgericht hält an seiner bisherigen Rechtsprechung fest, wonach auch ein Privathaushalt ein Einsatzbetrieb im Sinne des Arbeitsvermittlungsgesetzes sein kann. Deshalb kann bei der Organisation von Pflege in Privathaushalten bewilligungspflichtiger Personalverleih vorliegen. Dass die Senioren über ein erhebliches Weisungsrecht verfügen, spricht für und nicht gegen das Vorliegen von Personalverleih. Das Argument, wonach bei Betreuung für Senioren im Privathaushalt die Dienstleistung und nicht die Person der betreuenden Person im Vordergrund stehe, ist falsch.
iusNet AR-SVR 26.11.2018