iusNet Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

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Parteientschädigung

OKP: Praxisänderung bezüglich der Verfahrenskosten in Wirtschaftlichkeitsverfahren

Rechtsprechung
Krankenversicherung -­ Krankentaggeld
Das Bundesgericht musste urteilen, ob die gestützt auf Art. 59 KVG verhängten Sanktionen gegen einen Arzt wegen unwirtschaftlicher Praxistätigkeit rechtens waren oder nicht. Es wies die Beschwerde ab, nutzte aber diese Gelegenheit, seine Rechtsprechung zur Parteientschädigung in Wirtschaftlichkeitsverfahren in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung anzupassen.
iusNet AR-SVR 26.10.2023

Parteientschädigung bei einer unrechtmässigen Kündigung wegen Verfahrensmängel

Rechtsprechung
Öffentliches Personalrecht
Das Bundesgericht hiess im vorliegenden Urteil die Beschwerde einer Angestellten gegen den Entscheid des Kantonsgerichts bezüglich Ablehnung der Parteientschädigung teilweise gut und wies die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurück. Da das kantonale Gericht die Kündigung wegen fundamentaler Verfahrensmängel für rechtswidrig erklärte, sei es nach BGer offensichtlich unhaltbar, dass die Vorinstanz gleichzeitig das Vorliegen grober Verfahrensfehler i.S.v. § 201 Abs. 2 VRG/LU verneinte.
iusNet AR-SVR 20.10.2019

(Keine) Parteientschädigung an nicht anwaltlich vertretene Partei (9C_877/2017)

Rechtsprechung
Ergänzungsleistungen
In diesem in 5er-Besetzung ergangenen Urteil verneinte das Bundesgericht die bislang offengelassene Frage, ob Art. 52 Abs. 3 ATSG die Zusprechung einer Parteientschädigung auch unabhängig von einer Rechtsvertretung bei Vorliegen besonderer Umstände, etwa besonderer Aufwendungen oder Schwierigkeiten, zulässt.
iusNet AR-SVR 22.06.2018