iusNet Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

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Grundlagenirrtum

Die Berufung auf den Grundlagenirrtum für Forderungen aus einer Aufhebungsvereinbarung

Rechtsprechung
Öffentliches Personalrecht
Das Bundesverwaltungsgericht stellte im vorliegenden Urteil fest, dass die Vorinstanz der (öffentlich-rechtlichen) Arbeitgeberin die Berufung auf einen Willensmangel bezüglich der Entschädigungszahlung in der Aufhebungsvereinbarung zu Recht versagte. Bei solchen Vereinbarungen gehe es regelmässig darum, einen Rechtsstreit über die Rechtmässigkeit und die Konsequenzen einer Kündigung zu vermeiden, nicht aber um die Erwartung über die ordnungsgemässe Erfüllung arbeitsrechtlicher (Neben-)Pflichten während der verbleibenden Dauer der Anstellung.
iusNet AR-SVR 07.06.2019

Öffentlich-rechtlicher Vertrauensschutz in der 2. Säule?

Rechtsprechung
Berufliche Vorsorge
Das Bundesgericht lässt offen, ob der öffentlich-rechtliche Vertrauensschutz (Art. 9 BV) auch im Rahmen der 2. Säule greift. Jedenfalls sind hohe Hürden zu beachten: Die versicherte Person wird primär auf die zivilrechtlichen Rechtsbehelfe (vorliegend: Berufung auf Grundlagenirrtum) verwiesen.
iusNet AR-SVR 14.11.2018