Problematik der Neubeurteilung personalrechtlicher Angelegenheiten

Fachbeitrag

Öffentliches Personalrecht

Problematik der Neubeurteilung personalrechtlicher Angelegenheiten

Eine Übersicht und kritische Würdigung der Handlungsmöglichkeiten der Gemeinden

Das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich hat im November 2023 entschieden, dass die bisherige Praxis der Gemeinden, der Neubeurteilung von personalrechtlichen Anordnungen die aufschiebende Wirkung zu entziehen, nicht zulässig ist. Dies stellt die Gemeinden insbesondere bei der Anordnung von vorsorglichen Massnahmen und bei Kündigungen vor verschiedene Herausforderungen. Der Artikel würdigt die verschiedenen Handlungsmöglichkeiten der Gemeinden kritisch.

Bernadette Hess

Wenn Freigestellter (einvernehmlich) neue Stelle vor Ablauf der Kündigungsfrist antritt, hat er keinen Anspruch auf die Lohndifferenz

Rechtsprechung

Öffentliches Personalrecht

8C_282/2021

Bundesgericht

Wenn Freigestellter (einvernehmlich) neue Stelle vor Ablauf der Kündigungsfrist antritt, hat er keinen Anspruch auf die Lohndifferenz

8C_282/2021

Ein Freigestellter kündigte an, eine neue Stelle vor Ablauf der Kündigungsfrist anzutreten, was die Arbeitgeberin akzeptierte. Aus diesem Grund entstand kein Anspruch auf die Lohndifferenz ihr gegenüber.

Freistellung verletzte Persönlichkeit nicht

Rechtsprechung

Öffentliches Personalrecht

8C_341/2021

Bundesgericht

Freistellung verletzte Persönlichkeit nicht

8C_341/2021

Die Freistellung stellte keine Persönlichkeitsverletzung dar, weshalb das Rechtsschutzinteresse im Rechtsmittelverfahren entfiel.

Eine private Hausangestellte und damit verbundene Rechtsprobleme

Rechtsprechung

Privates Individualarbeitsrecht

Internationales Arbeitsrecht

4A_526/2020

Bundesgericht

Eine private Hausangestellte und damit verbundene Rechtsprobleme

4A_526/2020

Das Bundesgericht änderte die Berechnungsgrundlage für die Ansprüche einer privaten Hausangestellten ab, weil das Arbeitsverhältnis vollumfänglich der PHV unterlag, und erachtete die Anordnung des Ferienbezugs während der Freistellung als unzulässig, weil es die Situation einer privaten Hausangestellten mit einer F-Bewilligung als besonders widrig erachtete, eine neue Stelle zu finden.

Bundesrat beschliesst schrittweise Lockerung der Massnahmen zum Schutz vor dem neuen Coronavirus

Gesetzgebung

Privates Individualarbeitsrecht

Arbeitsschutzrecht

Bundesrat beschliesst schrittweise Lockerung der Massnahmen zum Schutz vor dem neuen Coronavirus

Medienkonferenz des Bundesrates vom 16. April 2020

- aktualisiert -

Der Bunderat beschliesst verschiedene Lockerungen. Ab dem 11. Mai 2020 können Läden, Restaurants, Märkte, Museen und Bibliotheken wieder öffnen. Die COVID-19-Verordnung 2 wurde entsprechend angepasst. Die Abstandsregeln sind weiter einzuhalten. Über die dritte Etappe entscheidet der Bundesrat am 27. Mai 2020.

Zur (hypothetischen) Abgrenzung von Arbeitslosen- und Insolvenzentschädigung nach einer Freistellung (8C_526/2017)

Rechtsprechung

Arbeitslosenversicherung

8C_526/2017

Bundesgericht

Zur (hypothetischen) Abgrenzung von Arbeitslosen- und Insolvenzentschädigung nach einer Freistellung (8C_526/2017)

In diesem Urteil setzte sich das Bundesgericht mit der Abgrenzung der Anspruchsvoraussetzungen der beiden Leistungsarten Arbeitslosenentschädigung und Insolvenzentschädigung nach einer Freistellung auseinander.

Freistellung