iusNet Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

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Dienstpflicht

Verletzung der Treuepflicht durch Nichtbefolgung der Covid19-Massnahmen

Rechtsprechung
Öffentliches Personalrecht
A. war seit September 2002 an der heutigen Berufsfachschule X. angestellt. Nach einer schriftlichen Verwarnung/Dienstanweisung und einer Verfügung betreffend vorsorgliche Einstellung im Amt mit Gewährung des rechtlichen Gehörs löste die Berufsfachschule X. das Arbeitsverhältnis auf.
iusNet AR-SVR 23.08.2023

Systematisches sexuelles Belästigen rechtfertigt Entlassung auch nach zwanzig (ansonsten) tadellosen Dienstjahren

Rechtsprechung
Öffentliches Personalrecht
Das Urteil der kantonalen Vorinstanz wurde aufgehoben, wonach die festgestellten Verfehlungen zwar für eine Disziplinierung, nicht aber ausgereicht hätten, um die Entlassung des Arbeitnehmers zu rechtfertigen, der seit mehr als zwanzig Jahren in einem ausgezeichneten Dienstverhältnis stand und keine disziplinarische Vorgeschichte hatte.
iusNet AR-SVR 05.05.2022

Totalrevision des Bevölkerungs- und Zivilschutzgesetzes: kein Durchdienen im Zivilschutzdienst - Anrechnung von freiwilligen Einsätzen

Gesetzgebung
Erwerbsersatz/Mutterschaftsversicherung
Beide Räte haben sich gegen das Durchdienen im Zivilschutz ausgesprochen. Damit ist ein Vorschlag des Bundesrates im Rahmen der Totalrevision vom Tisch. Neu sollen bei der Berechnung der Wehrpflichtersatzabgabe auch freiwillig geleistete Schutzdiensttage angerechnet werden können.
iusNet AR-SVR 18.09.2019