iusNet Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

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Aufsichtsbehöre

Für den Persönlichkeitsschutz auch in der Aufsicht über die Krankenversicherung (Parlamentarische Initiative)

Gesetzgebung
Krankenversicherung -­ Krankentaggeld
Allgemeines Sozialversicherungsrecht (ATSG)
Im Bundesgesetz betreffend die Aufsicht über die soziale Krankenversicherung (Krankenversicherungsaufsichtsgesetz, KVAG) soll klar festgeschrieben werden, dass gesammelte Gesundheitsdaten keinen Rückschluss auf Versicherte zulassen. Der Ständerat hat Gesetzesänderungen im KVAG sowie im Krankenversicherungsgesetz (KVG) aufgrund der Parlamentarischen Initiative von Joachim Eder in der Herbstsession 2019 in der Schlussabstimmung einstimmig zugestimmt.
iusNet AR-SVR 26.10.2019

Delegation der Disziplinaruntersuchung an Personen ausserhalb der Bundesverwaltung

Rechtsprechung
Öffentliches Personalrecht
Das Bundesverwaltungsgericht wies darauf hin, dass die Übertragung von Verwaltungsaufgaben und die Verfügungsbefugnis von Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung einer gesetzlichen Grundlage bedürfen. In den Organisations- und Verfahrensbestimmungen der Aufsichtsbehörde des Bundes über die Bundesanwaltschaft (AB-BA) fehlen Rechtsgrundlagen für die Auslagerung einer Disziplinaruntersuchung und von Verfügungsbefugnissen.
iusNet AR-SVR 07.08.2019