iusNet Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

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Überwachung

Verletzung der Privatsphäre wegen Videoüberwachung (López Ribalda v. Spain [application no. 1874/13])

Rechtsprechung
Arbeitsschutzrecht
Internationales Arbeitsrecht
Privates Individualarbeitsrecht
Die ständige Überwachung von Arbeitnehmern mit Videokamera ist unzulässig. Im Vorfeld einer Überwachung sind die Arbeitnehmer zumindest darüber zu informieren, dass Überwachungen stattfinden könnten.
iusNet AR-SVR 09.01.2018

Unangekündigte Überwachung des Instant-Messengers (Case Bărbulescu vs. Romania [Application no. 61496/08])

Rechtsprechung
Internationales Arbeitsrecht
Die Überprüfung des Real-Time-Messengers, ohne dass der Arbeitnehmer das Ausmass der Kontrolle abschätzen konnte, stellte die Verletzung des Rechts auf Achtung des Privatlebens und der Korrespondenz dar (Art. 8 EMRK). In den Mitteilungen waren auch private Inhalte zu lesen.
iusNet AR-SVR 25.09.2017

Überwachung von Arbeitnehmenden und Versicherten - transparente Regeln statt Ad-hoc-Observationen

Kommentierung
Privates Individualarbeitsrecht
Öffentliches Personalrecht
Internationales Arbeitsrecht
Allgemeines Sozialversicherungsrecht (ATSG)
Invalidenversicherung
Unfallversicherung
Internationales Sozialversicherungsrecht
Die Überwachung von Arbeitnehmenden und die Observation von Versicherten sind unabhängig von der Schwere der im Raum stehenden Vorwürfe grundsätzlich unzulässig, wenn sie ohne klare Grundlage in der Rechtsordnung ad hoc erfolgen. Dieser Grundsatz stärkt die Transparenz und Voraussehbarkeit der Datenbearbeitung und setzt einer Verwertung illegal erhobener Beweise enge Grenzen. Die jüngste Bundesgerichtspraxis nimmt diesen Grundsatz auf, schwächt ihn aber über die "Hintertür des Einzelfalls" allzu stark ab, worunter Grundanliegen des Rechts und des Datenschutzes leiden.
Philipp Egli
iusNet AR-SVR 12.09.2017