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Wer zahlt?

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Martina Filippo

Behindertenrechtskonvention

Am 13. Dezember 2006 verabschiedete die UN-Generalversammlung in New York das Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (UN-BRK), welches von der Schweiz am 15. April 2014 ratifiziert wurde. Die Vertragsstaaten verpflichten sich, jegliche Art von Barrieren für Menschen mit Behinderungen abzubauen, sie vor Diskriminierungen zu schützen und ihre Inklusion sowie ihre Gleichstellung in der Gesellschaft zu fördern. Die Konvention übernimmt die Grundrechte der verschiedenen Menschenrechtsinstrumente und überträgt sie auf die besondere Situation behinderter Menschen, ohne aber Sonderrechte für diese zu schaffen. Die Konvention enthält mehrheitlich programmatische Bestimmungen, die sich in erster Linie an die Vertragsstaaten richten und Zielvorgaben für diese enthält, welche sie allmählich in ihren nationalen Gesetzgebungen und unter Einsatz der vorhandenen Mittel umsetzen müssen.

iusNet AR-SVR 19.10.2020

 

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