(Missbräuchliche) Kündigung aufgrund des aggressiven Verhaltens?

Rechtsprechung

Privates Individualarbeitsrecht

(Missbräuchliche) Kündigung aufgrund des aggressiven Verhaltens?

Das Bundesgericht befasste sich mit der Frage missbräuchlichen Kündigung wegen persönlichen Eigenschaften i.S.v. Art. 336 Abs. 1 lit. a OR. Der missbräuchliche Charakter der Kündigung war von der Vorinstanz verneint worden.

Berufsverbot durch die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA

Rechtsprechung

Privates Individualarbeitsrecht

Berufsverbot durch die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA

In diesem zur Publikation vorgesehenen Entscheid befasste sich Bundesverwaltungsgericht mit den Voraussetzungen eines durch die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA ausgesprochenen Berufsverbotes. Es äusserte sich darin u.a. zum Berufsverbot, zur Anwendung von Verfahrensgarantien im Verwaltungsverfahren und insbesondere auch zum Gehörsanspruch.

Sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz und Kündigung

Rechtsprechung

Privates Individualarbeitsrecht

Sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz und Kündigung

Das Bundesgericht befasst sich mit der Frage der sexuellen Belästigung (Art. 4 GlG) am Arbeitsplatz. Es äussert sich auch zur Frage der missbräuchlichen Kündigung im Zusammenhang mit dem Persönlichkeitsschutz der Arbeitnehmerin.

Bonusforderungen nach Kündigung wegen Verwicklung in Geldwäschereiaffäre

Rechtsprechung

Privates Individualarbeitsrecht

Bonusforderungen nach Kündigung wegen Verwicklung in Geldwäschereiaffäre

Sind im Vertrag die Bedingungen zur Auszahlung des Bonus' aufgezählt und mehrere dieser Bedingungen bei Verlassen des Betriebs nicht erfüllt, besteht kein Anspruch darauf. Dies gilt auch wenn, regelmässig ein Bonus entrichtet wurde, sofern die Arbeitgeberin regelmässig einen Freiwilligkeitsvorbehalt angebracht hat.

Videoüberwachung am Arbeitsplatz durch die Polizei

Rechtsprechung

Privates Individualarbeitsrecht

Arbeitsgerichtsbarkeit

Videoüberwachung am Arbeitsplatz durch die Polizei

Zur Aufdeckung eines gegen die Arbeitgeberin gerichteten schädigenden Verhaltens ausnahmsweise eine Überwachung durch die Arbeitgeberin gerechtfertigt sein. Sind Polizeiangehörige involviert, handelt es sich um eine behördliche Zwangsmassnahme.

Ordentliche Kündigung wegen Vertrauensverlust; Anspruch auf Bonus

Rechtsprechung

Privates Individualarbeitsrecht

Ordentliche Kündigung wegen Vertrauensverlust; Anspruch auf Bonus

Das Bundesgericht befasste sich in diesem Urteil mit der Frage der missbräuchlichen Kündigung i.S.v. Art. 336 Abs. 1 lit. c OR. Es äusserte sich auch darüber, ob der Beschwerdeführer vorliegend einen Anspruch auf die Bonuszahlungen gegenüber seiner Arbeitgeberin geltend machen kann.

Übernahme des Arbeitsverhältnisses bei Betriebsübergang

Rechtsprechung

Privates Individualarbeitsrecht

Übernahme des Arbeitsverhältnisses bei Betriebsübergang

Im vorliegenden Fall ging es um die Frage, ob und inwieweit mit dem Betriebsübergang auch die Pflicht zur Übernahme bestehender Arbeitsverhältnisse auf der Grundlage von Art. 333 OR einhergeht. Das Bundesgericht äusserte sich auch zum Ablehnungsrecht des Arbeitnehmers hinsichtlich der Übertragung des Arbeitsverhältnisses auf den Erwerber.

Einschränkung der Wirtschaftsfreit durch den – vorübergehenden – Entzug von Fahrlehrerbewilligung

Rechtsprechung

Privates Individualarbeitsrecht

Einschränkung der Wirtschaftsfreit durch den – vorübergehenden – Entzug von Fahrlehrerbewilligung

Das Bundesgericht äusserte sich im vorliegenden Fall zur Frage, ob bei einem Entzug von Fahrlehrerbewilligung für die Dauer von 24 Monaten die Voraussetzungen von Art. 36 BV gewahrt sind, welche bei der Einschränkung des im Rahmen der Wirtschaftsfreiheit nach Art. 27 BV garantierten Rechts auf die freie wirtschaftliche Entfaltung zum Tragen kommen.

Gleichwertigkeit der Krankentaggeldversicherung i.S.v. Art. 324a Abs. 4 OR – 13. Monatslohn

Rechtsprechung

Privates Individualarbeitsrecht

Gleichwertigkeit der Krankentaggeldversicherung i.S.v. Art. 324a Abs. 4 OR – 13. Monatslohn

Das Bundesgericht äusserte sich im vorliegenden Fall zur Frage, wieweit die abgeschlossene Krankentaggeldversicherung die Arbeitgeberin von ihrer Lohnfortzahlungspflicht i.S.v. Art. 324a Abs. 4 OR befreit. Zu beurteilen war auch, ob die Ansicht der Vorinstanz über die anteilsmässige Auszahlung des 13. Monatslohns für die effektiv gearbeitete Monate rechtens war.

Missbräuchliche Kündigung wegen gewerkschaftlicher Aktivitäten

Rechtsprechung

Privates Individualarbeitsrecht

Missbräuchliche Kündigung wegen gewerkschaftlicher Aktivitäten

Das Bundesgericht äusserte sich zur Frage der Missbräuchlichkeit der Kündigung wegen gewerkschaftlichen Aktivitäten bzw. der Eigenschaft als gewerkschaftliche Vertreterin. Die Institution, eine auf psychische Beschwerden spezialisierte Stiftung, hatte als Kündigungsgrund ein unangebrachtes Verhalten der Angestellten gegenüber einer Bewohnerin des Stiftungsheimes angegeben, in der sie seit 16 Jahren als Erzieherin tätig war.