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Fürsorgepflicht der Arbeitgeberin bei betriebsinternen Konflikten

Rechtsprechung
Privates Individualarbeitsrecht

Fürsorgepflicht der Arbeitgeberin bei betriebsinternen Konflikten

Die Arbeitgeberin muss im Rahmen ihrer Fürsorgepflicht merken, wenn blosses Zureden nicht mehr nützt und Massnahmen zur Trennung von sich streitenden Arbeitnehmern zu treffen sind. Solange der Arbeitnehmer nicht nur die Kündigung des anderen Arbeitnehmers, sondern auch anderweitige Massnahmen unter Beibehaltung des Kontrahenten will, ist eine Kündigung wegen diesen gestellten Forderungen ungerechtfertigt.
iusNet AR-SVR 21.03.2019

Höhe der Entschädigung wegen ungerechtfertigter fristloser Entlassung

Rechtsprechung
Privates Individualarbeitsrecht

Höhe der Entschädigung wegen ungerechtfertigter fristloser Entlassung

Die fristlose Entlassung eines langjährigen, verdienten Arbeitnehmers, unter anderem weil er praxisgemäss Ferien auch kurzfristig und unangemeldet bezog, ist ungerechtfertigt. Insbesondere ist problematisch, wenn die Begründung der fristlosen Entlassung erst 10 Monate nachdem der Arbeitnehmer darum gebeten hatte, erfolgt. Dessen vorgängige abrupte Freistellung, von der er in den Ferien über die Medien erfuhr, fällt ebenfalls ins Gewicht. Eine sehr hohe Entschädigung wegen ungerechtfertigter fristloser Entlassung ergibt sich, wenn sie gestüzt auf einen sehr hohen Lohn berechnet wurde. Da dieser im Rahmen der Vertragsfreiheit durch die Parteien im Arbeitsvertrag festgelegt wird, ist dieses Ergebnis nicht zu beanstanden.
iusNet AR-SVR 20.03.2019

(Missbräuchliche) Kündigung aufgrund des aggressiven Verhaltens?

Rechtsprechung
Privates Individualarbeitsrecht

(Missbräuchliche) Kündigung aufgrund des aggressiven Verhaltens?

Das Bundesgericht befasste sich mit der Frage missbräuchlichen Kündigung wegen persönlichen Eigenschaften i.S.v. Art. 336 Abs. 1 lit. a OR. Der missbräuchliche Charakter der Kündigung war von der Vorinstanz verneint worden.
iusNet AR-SVR 28.02.2019

Berufsverbot durch die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA

Rechtsprechung
Privates Individualarbeitsrecht

Berufsverbot durch die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA

In diesem zur Publikation vorgesehenen Entscheid befasste sich Bundesverwaltungsgericht mit den Voraussetzungen eines durch die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA ausgesprochenen Berufsverbotes. Es äusserte sich darin u.a. zum Berufsverbot, zur Anwendung von Verfahrensgarantien im Verwaltungsverfahren und insbesondere auch zum Gehörsanspruch.
iusNet AR-SVR 28.02.2019

Bonusforderungen nach Kündigung wegen Verwicklung in Geldwäschereiaffäre

Rechtsprechung
Privates Individualarbeitsrecht

Bonusforderungen nach Kündigung wegen Verwicklung in Geldwäschereiaffäre

Sind im Vertrag die Bedingungen zur Auszahlung des Bonus' aufgezählt und mehrere dieser Bedingungen bei Verlassen des Betriebs nicht erfüllt, besteht kein Anspruch darauf. Dies gilt auch wenn, regelmässig ein Bonus entrichtet wurde, sofern die Arbeitgeberin regelmässig einen Freiwilligkeitsvorbehalt angebracht hat.
iusNet AR-SVR 28.01.2019

Videoüberwachung am Arbeitsplatz durch die Polizei

Rechtsprechung
Privates Individualarbeitsrecht
Arbeitsgerichtsbarkeit

Videoüberwachung am Arbeitsplatz durch die Polizei

Zur Aufdeckung eines gegen die Arbeitgeberin gerichteten schädigenden Verhaltens ausnahmsweise eine Überwachung durch die Arbeitgeberin gerechtfertigt sein. Sind Polizeiangehörige involviert, handelt es sich um eine behördliche Zwangsmassnahme.
iusNet AR-SVR 21.01.2019

Ordentliche Kündigung wegen Vertrauensverlust; Anspruch auf Bonus

Rechtsprechung
Privates Individualarbeitsrecht

Ordentliche Kündigung wegen Vertrauensverlust; Anspruch auf Bonus

Das Bundesgericht befasste sich in diesem Urteil mit der Frage der missbräuchlichen Kündigung i.S.v. Art. 336 Abs. 1 lit. c OR. Es äusserte sich auch darüber, ob der Beschwerdeführer vorliegend einen Anspruch auf die Bonuszahlungen gegenüber seiner Arbeitgeberin geltend machen kann.
iusNet AR-SVR 29.12.2018

Übernahme des Arbeitsverhältnisses bei Betriebsübergang

Rechtsprechung
Privates Individualarbeitsrecht

Übernahme des Arbeitsverhältnisses bei Betriebsübergang

Im vorliegenden Fall ging es um die Frage, ob und inwieweit mit dem Betriebsübergang auch die Pflicht zur Übernahme bestehender Arbeitsverhältnisse auf der Grundlage von Art. 333 OR einhergeht. Das Bundesgericht äusserte sich auch zum Ablehnungsrecht des Arbeitnehmers hinsichtlich der Übertragung des Arbeitsverhältnisses auf den Erwerber.
iusNet AR-SVR 29.12.2018

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