Anspruch auf die Entschädigung der Überzeit

Rechtsprechung

Arbeitsschutzrecht

Anspruch auf die Entschädigung der Überzeit

Das Bundesgericht befasste sich mit dem Anspruch eines leitenden Arztes in einer Klinik des Universitätsspitals Zürich auf die Entschädigung der geleisteten Überzeit nach dem Bundesgesetz über die Arbeit in Industrie, Gewerbe und Handel (Arbeitsgesetz, ArG; SR 822.11).

Umfang und Tragweite einer Prüfung der Einhaltung von GAV-Bestimmungen

Rechtsprechung

Arbeitsschutzrecht

Umfang und Tragweite einer Prüfung der Einhaltung von GAV-Bestimmungen

Vor dem Bundesverwaltungsgericht zu prüfen war unter anderem, ob das unabhängige Kontrollorgan ein standardisiertes zweistufiges Kontrollverfahren oder eine (einstufige) Vollkontrolle zur Prüfung der Einhaltung von GAV-Bestimmungen durchzuführen hat.

Bewilligung für Nachtarbeit sowie Sonn- und Feiertagsarbeit

Rechtsprechung

Arbeitsschutzrecht

Bewilligung für Nachtarbeit sowie Sonn- und Feiertagsarbeit

Das Bundesverwaltungsgericht befasste sich mit der Beschwerde einer Gewerkschaft gegen eine Verfügung des Bundesamtes für Strassen (ASTRA), welche auf Ersuchen der X AG hin die Nacharbeit sowie Sonn- und Feiertagsarbeit für den Zeitraum vom 1.01.2019 bis 31.12.2021 bewilligte. Auf der Grundlage des Arbeitsgesetzes und der Verordnung 1 zum Arbeitsgesetz prüfte es, ob die Voraussetzungen zur Erteilung einer Ausnahmebewilligung gegeben waren.

Nachträgliche Geltendmachung von Kompensation von Nachtarbeit

Rechtsprechung

Privates Individualarbeitsrecht

Arbeitsschutzrecht

Nachträgliche Geltendmachung von Kompensation von Nachtarbeit

Die mit dem Gesundheitsschutz zusammenhängenden zwingenden Bestimmungen des Arbeitsrechts können nicht unter Berufung auf Art. 2 Abs. 2 ZGB ausgehebelt werden.

Verhinderung von Mobbing und Übergriffen als Arbeitgeberpflicht (8C_41/2017)

Rechtsprechung

Öffentliches Personalrecht

Arbeitsschutzrecht

Verhinderung von Mobbing und Übergriffen als Arbeitgeberpflicht (8C_41/2017)

Der Bericht der Gruppe zu Prävention von Mobbing und Belästigung ist als Beweismittel bei der Beurteilung einer fristlosen Kündigung gegen eine Vorgesetzte zu beachten.

Personalverleih in der Seniorenbetreuung (B-5959/2016)

Rechtsprechung

Arbeitsschutzrecht

Personalverleih in der Seniorenbetreuung (B-5959/2016)

Auch die Vermittlung in Privathaushalte kann Personalverleih darstellen.

Massgebender Referenzrahmen für die Berechnung von Überzeit (4A_207/2017)

Rechtsprechung

Privates Individualarbeitsrecht

Arbeitsschutzrecht

Massgebender Referenzrahmen für die Berechnung von Überzeit (4A_207/2017)

Im Gegensatz zur Frage, ob Überzeit angeordnet oder genehmig wurde, ist es bei der Frage nach dem Beweis der tatsächlich geleisteten Stundenanzahl relevant, aus welchem Grund ein Rapport erstellt wurde.

Kündigung wegen Film auf Facebook (8C_800/2016)

Rechtsprechung

Öffentliches Personalrecht

Arbeitsschutzrecht

Kündigung wegen Film auf Facebook (8C_800/2016)

Auch nach 15 Jahren Anstellung können abschätzige Bemerkungen über einen Vorgesetzten in einem auf Onlineportalen geposteten Film ein genügender Anlass für eine fristlose Kündigung sein.

Tödlicher Unfall auf der Baustelle (6B_618/2016)

Rechtsprechung

Arbeitsschutzrecht

Arbeitsgerichtsbarkeit

Tödlicher Unfall auf der Baustelle (6B_618/2016)

Art. 418 Abs. 3 StPO sieht einzig eine solidarische Haftung vor. Es lässt sich deshalb keine Übernahme der Verfahrenskosten durch die Arbeitgeberin bei unklarer Täterschaft durch Arbeitnehmer daraus ableiten.

Vermittlungsfähigkeit und Kinderbetreuung (8C_752/2016 )

Rechtsprechung

Arbeitslosenversicherung

Arbeitsschutzrecht

Vermittlungsfähigkeit und Kinderbetreuung (8C_752/2016 )

Die Vermittlungsfähigkeit kann nicht generell mit der Begründung verneint werden, in der Zeit zwischen der 8. und der 16. Woche nach der Niederkunft sei ein potentieller Arbeitgeber überwiegend wahrscheinlich nicht bereit, mit einer Arbeitssuchenden einen Arbeitsvertrag für Nachtschicht abzuschliessen, nur weil sie nach Stellenantritt jederzeit Art. 35b ArG anrufen kann (Auszug aus Regeste des Bundesgerichts).