Ordentliche Auflösung des Arbeitsverhältnisses ohne förmliche Mahnung

Rechtsprechung

Öffentliches Personalrecht

Ordentliche Auflösung des Arbeitsverhältnisses ohne förmliche Mahnung

Streitig und zu prüfen vor dem Bundesgericht war die Frage, ob die Vorinstanz Bundesrecht verletzt hat, indem sie die ordentlich ausgesprochene Kündigung des Anstellungsverhältnisses ohne förmliche Abmahnung vor dem Hintergrund der in der Verfügung genannten Auflösungsgründe als sachlich gerechtfertigt beurteilt hat.

Anspruch auf Umwandlung des befristeten Arbeitsverhältnisses in eine unbefristete Anstellung

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Öffentliches Personalrecht

Anspruch auf Umwandlung des befristeten Arbeitsverhältnisses in eine unbefristete Anstellung

Im vorliegenden Urteil befasste sich das Bundesgericht mit der Frage, ob die Vorinstanz zu Recht den Anspruch auf Weiterbeschäftigung resp. auf Umwandlung des befristeten in eine unbefristete Anstellung eines nebenberuflichen Lehrers bei der Berufsfachschule Baden verneint hat.

Beendigung des Arbeitsverhältnisses ohne vorgängige Mahnung; Mobbing und sexuelle Belästigung

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Öffentliches Personalrecht

Beendigung des Arbeitsverhältnisses ohne vorgängige Mahnung; Mobbing und sexuelle Belästigung

Das Bundesverwaltungsgericht befasst sich mit den Voraussetzungen der ordentlichen Kündigung seitens des Arbeitgebers im Rahmen von Art. 10 Abs. 3 lit. a und lit. b des Bundespersonalgesetzes. Es äusserst sich insbesondere auch zur Frage, ob der Arbeitgeber ausreichend gemahnt hat bzw. vor dem Erlass der Kündigungsverfügung auf eine vorgängige Mahnung verzichten konnte.

Bundesgericht korrigiert im Kanton Luzern Einkommensgrenze für die Verbilligung der Krankenkassenprämien

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Krankenversicherung - Krankentaggeld

Bundesgericht korrigiert im Kanton Luzern Einkommensgrenze für die Verbilligung der Krankenkassenprämien

Im Rahmen einer abstrakten Normenkontrolle hatte sich das Bundesgericht im vorliegenden, zur Publikation vorgesehenen Urteil mit der Rechtmässigkeit der luzernischen Einkommensgrenze im Jahr 2017 für die Ausrichtung von Prämienverbilligungen nach Art. 65 KVG zu befassen.

Bonusforderungen nach Kündigung wegen Verwicklung in Geldwäschereiaffäre

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Privates Individualarbeitsrecht

Bonusforderungen nach Kündigung wegen Verwicklung in Geldwäschereiaffäre

Sind im Vertrag die Bedingungen zur Auszahlung des Bonus' aufgezählt und mehrere dieser Bedingungen bei Verlassen des Betriebs nicht erfüllt, besteht kein Anspruch darauf. Dies gilt auch wenn, regelmässig ein Bonus entrichtet wurde, sofern die Arbeitgeberin regelmässig einen Freiwilligkeitsvorbehalt angebracht hat.

Unfallversicherungsschutz während eines Arbeitsversuchs der IV

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Unfallversicherung

Unfallversicherungsschutz während eines Arbeitsversuchs der IV

In diesem zur Publikation vorgesehenen Urteil hatte sich das Bundesgericht mit der Frage zu befassen, ob eine versicherte Person während eines Arbeitsversuchs nach IVG obligatorisch unfallversichert ist.

Zum Versichererwechsel bei Nichtbezahlung der Krankenversicherungsprämien

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Krankenversicherung - Krankentaggeld

Zum Versichererwechsel bei Nichtbezahlung der Krankenversicherungsprämien

In diesem zur Publikation vorgesehenen Urteil befasste sich das Bundesgericht mit der Frage, ob eine säumige versicherte Person, um den Krankenversicherer wechseln zu können, den gesamten im Verlustschein wiedergegebenen Betrag oder aber nur die um den vom Kanton geleisteten 85%igen Betrag reduzierte Summe beglichen haben muss.

Videoüberwachung am Arbeitsplatz durch die Polizei

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Privates Individualarbeitsrecht

Arbeitsgerichtsbarkeit

Videoüberwachung am Arbeitsplatz durch die Polizei

Zur Aufdeckung eines gegen die Arbeitgeberin gerichteten schädigenden Verhaltens ausnahmsweise eine Überwachung durch die Arbeitgeberin gerechtfertigt sein. Sind Polizeiangehörige involviert, handelt es sich um eine behördliche Zwangsmassnahme.

Zum Erfordernis der Dauerhaftigkeit im Hinblick auf den Anspruch auf Hilflosenentschädigung gemäss IVG

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Invalidenversicherung

Zum Erfordernis der Dauerhaftigkeit im Hinblick auf den Anspruch auf Hilflosenentschädigung gemäss IVG

In diesem zur Publikation vorgesehenen Urteil hat sich das Bundesgericht mit der Frage befasst, ob für die Entstehung des Anspruchs auf Hilflosenentschädigung neben der einjährigen Wartezeit auch die Variante 1 von aArt. 29 Abs. 1 IVG («bleibend erwerbsunfähig») analog massgeblich sei.

Ungewöhnlichkeitsregel in der Zusatzversicherung

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Krankenversicherung - Krankentaggeld

Ungewöhnlichkeitsregel in der Zusatzversicherung

Dieses bundesgerichtliche Urteil zur Krankenzusatzversicherung (Spital halbprivat) enthält eine lehrbuchartige Darstellung der Gerichtspraxis zur Ungewöhnlichkeitsregel.