Die Familienzulagen wie Kinder- und Ausbildungszulagen dienen (mit weiteren familienspezifischen Massnahmen) dem Familienlastenausgleich. Gemessen an den jährlichen Ausgaben ist dieser Sozialversicherungszweig etwa gleichbedeutend wie die obligatorische Unfallversicherung. 1 Der Sozialversicherungszweig der Familienzulagen fristet jedoch in der Rechtswissenschaft ein Schattendasein. Es gibt dazu nur wenig Fachliteratur und kaum Gerichtsentscheide. Das bedeutet aber nicht, dass alles bestens ist – im Gegenteil!

Familien haben Anspruch auf einen monatlichen Betrag an die Kosten für Betreuung, Unterhalt und Ausbildung ihrer Kinder. Trotz dieser staatlichen Leistungen leben Familien häufiger mit geringen oder sehr geringen finanziellen Mitteln im Vergleich zu Personen ohne Kinder. 2 Dieser Unterschied hat sich in den letzten zwei Jahrzehnten tendenziell noch vergrössert. 3 Daran vermag auch die teuerungsbedingte Anpassung der Mindesthöhe der Zulagen 4 nichts Grundsätzliches zu ändern. Für Eltern mit hohen Einkommen sind die nach dem Giesskannenprinzip ausgerichteten Zulagen ein eher vernachlässigbarer Einnahmenposten. Für Familien in engen finanziellen...